Islamiq

Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ hat in mehreren Städten den Slogan „Hängt die Grünen!“ plakatiert. Die Grünen-Partei erstattet Anzeige. Juristisch ist die Sache nicht so einfach.

Medienberichten zufolge haben mehrere Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag Bezüge zu Organisationen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Hinweise auf rechte Parolen oder auf Korruption: Bürger nutzen in solchen Fällen immer öfter ein spezielles System im Internet des Landeskriminalamts.

Im vergangenen Jahr waren rechtsextreme Chats bei der Polizei aufgeflogen. Nun fordert NRW-Innenminister Herbert Reul Aufklärung über den Rechtsextremismus während der Polizeiausbildung.

Laut dem Verfassungsschutzbericht geht die größte Gefahr für die Gesellschaft in Hessen vom Rechtsextremismus aus. Die Szene fühle sich im Aufwind. Deshalb müsse es unmissverständliche Stoppsignale geben.

Seit Jahren verschicken in Neukölln Rechtsextremisten Hassbotschaften, beschädigen Schaufenster und verbrennen Autos. Nun wird Anklage gegen sie erhoben.

Wieder wurden in Berlin zwei Frauen rassistisch beleidigt und eine weitere Frau verletzt. Damit sind es vier rassistische Gewalttaten innerhalb von zehn Tagen.

Bei einer rassistischen Attacke in Berlin ist eine 39-Jährige Muslimin schwer verletzt worden. Der Rechtsextremist hatte sie mehrfach geschlagen, ihr das Kopftuch heruntergerissen und ihr ein Fahrrad in den Rücken geworfen.

Im Oktober soll in Halle Deutschlands größte Waffen- und Militaria-Börse stattfinden. Die Stadt prüft nun rechtliche Schritte, um dagegen vorzugehen.