Islamiq

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu stellen sie 20 Vorschläge vor. Darunter auch der Verbot der „Identitären Bewegung“.

Ein 80-jähriger Muslim wurde in Frankfurt auf dem Weg zur Moschee angegriffen und schwer verletzt. Die Kriminalpolizei ermittelt nun in dem Fall.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder ist gestiegen. Das ergibt sich aus den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes.

Razzien in drei Bundesländern, Funde von Waffen und Munition: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen Verdachts auf Bildung einer rechtsextremen Wehrsportgruppe – und es sollen auch Reservisten der Bundeswehr beteiligt sein.

Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ hat in mehreren Städten den Slogan „Hängt die Grünen!“ plakatiert. Die Grünen-Partei erstattet Anzeige. Juristisch ist die Sache nicht so einfach.

Medienberichten zufolge haben mehrere Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag Bezüge zu Organisationen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Hinweise auf rechte Parolen oder auf Korruption: Bürger nutzen in solchen Fällen immer öfter ein spezielles System im Internet des Landeskriminalamts.

Im vergangenen Jahr waren rechtsextreme Chats bei der Polizei aufgeflogen. Nun fordert NRW-Innenminister Herbert Reul Aufklärung über den Rechtsextremismus während der Polizeiausbildung.

Laut dem Verfassungsschutzbericht geht die größte Gefahr für die Gesellschaft in Hessen vom Rechtsextremismus aus. Die Szene fühle sich im Aufwind. Deshalb müsse es unmissverständliche Stoppsignale geben.

Seit Jahren verschicken in Neukölln Rechtsextremisten Hassbotschaften, beschädigen Schaufenster und verbrennen Autos. Nun wird Anklage gegen sie erhoben.