
Der Verfassungsschutz hält bewaffnete „Reichsbürger“ potenziell für gefährlich, ebenso Rechtsextremisten. Sie werden regelmäßig überprüft. Mit welchem Ergebnis?

Das Schweriner Innenministerium hat Konsequenzen aus der Aufdeckung rechtsextremer Verbindungen in der Eliteeinheit der Landespolizei gezogen. Der Bericht der Experten ist nun – zumindest teilweise – einsehbar.

Der Prozess um die „NSU 2.0“ Drohschreiben steht kurz vor dem Abschluss. Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung soll Mitte November das Urteil verkündet werden.

Auf einem Spielplatz wird eine Frau rassistisch beleidigt und angegriffen – kein Einzelfall in Dresden. Der Staatsschutz ermittelt.

Mehr als zehn Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU sind noch immer viele Fragen ungeklärt. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag will insbesondere Neues über den Taschenlampen-Anschlag in Nürnberg herausfinden. Der hätte noch weit schlimmere Folgen haben können.

Mitarbeiter der Malteser und Johanniter sind durch rassistische und rechtsextreme Verhaltensweisen aufgefallen. Nun kündigt ein Hilfswerk Maßnahmen an.

Italien hat gewählt – und zwar extrem rechts. Italien dürfte bald von Giorgia Meloni geführt werden. Muss sich die Europäische Union auf schwierige Zeiten einstellen?

„Wilde Fremde“ und „Terrorkommando“ – aus Sicht des Gerichts hat der Vater des Hanauer Attentäters mit diesen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Von einem weiteren Beleidigungsvorwurf sprach in das Landgericht frei.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reichsbürger erhoben. Der Mann soll sich unter anderem wegen versuchten Mordes vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten.