Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat entschieden, dass ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, rechtswidrig ist – und stärkt damit die Meinungsfreiheit bei Demos für Palästina.
Palästina
Beiträge zum Stichwort: Palästina
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Polizeieinsatz gegen den Palästina-Kongress im April 2024 als unverhältnismäßig bewertet. Die Richter bemängelten fehlende Prüfungen milderer Mittel.
Trotz eskalierender Siedlerangriffe hält Israel unbeirrt an Besatzung, Landraub und der Blockade eines palästinensischen Staates fest – mit schweren Folgen für die palästinensische Bevölkerung.
Dutzende Menschen demonstrieren im Sommer 2024 in der Stadt Borås für die Belange der Palästinenser, als plötzlich ein Mann in die Menge hineinfährt. Nun ist das Urteil gegen den Fahrer gefallen.
Die Universität Marburg hat eine neue Studie zu Palästina-Solidaritätsprotesten veröffentlicht. Die Studie zeigt eine klare Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates und für den besonderen Schutz jüdischen Lebens.
UN-Experten kritisieren Deutschland wegen Polizeigewalt und Demonstrationsverboten bei Palästina-Protesten – sie fordern die Wahrung der Versammlungsfreiheit ohne Diskriminierung.
Mit einer Palästina-Flagge im Bundestag setzten Abgeordnete der Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität. Immer mehr Deutsche sehen das Leid in Gaza als Völkermord und fordern politische Konsequenzen.
Zehntausende protestieren in Italien gegen den Genozid in Gaza. In Rom, Mailand und weiteren Städten forderten die Menschen ein sofortiges Ende der Angriffe und zeigten klare Solidarität mit Palästina.
Am Montag will die UN-Generalversammlung in New York über die Palästina-Frage beraten. Zahlreiche Gruppen in Israel nehmen dies zum Anlass, sich klar zu positionieren.
Die Schura Bremen kritisiert die deutsche Haltung zum Gaza-Genozid scharf und fordert ein Ende der Waffenlieferungen sowie die Anerkennung Palästinas.
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