
Der britische High Court bewertet das Verbot der Gruppe Palestine Action als unverhältnismäßig. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung?

Israel verschärft die illegale Besatzung Palästinas: Neue Beschlüsse erleichtern Landraub, Siedlungsbau und Entrechtung. Was als Verwaltung gilt, ist Teil eines fortgesetzten Genozids und eines Apartheid-Systems.

Mit deutlichen Worten prangert der Startrainer Pep Guardiola das weltweite Leid und den Genozid in Gaza an. Seine Aussagen finden Zustimmung – werden aber auch kritisiert.

Taibeh ist das letzte palästinensische rein christliche Dorf. Aber auch hier hält die Abwanderung an. Seine Bewohner hoffen auf internationale Unterstützung gegen Israel, vor allem gegen die zunehmende Gewalt radikaler Siedler.

Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland nimmt weiter zu und bleibt weitgehend straflos. Palästinenser zahlen dafür täglich den Preis.

Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat entschieden, dass ein generelles Verbot, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, rechtswidrig ist – und stärkt damit die Meinungsfreiheit bei Demos für Palästina.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Polizeieinsatz gegen den Palästina-Kongress im April 2024 als unverhältnismäßig bewertet. Die Richter bemängelten fehlende Prüfungen milderer Mittel.

Trotz eskalierender Siedlerangriffe hält Israel unbeirrt an Besatzung, Landraub und der Blockade eines palästinensischen Staates fest – mit schweren Folgen für die palästinensische Bevölkerung.

Dutzende Menschen demonstrieren im Sommer 2024 in der Stadt Borås für die Belange der Palästinenser, als plötzlich ein Mann in die Menge hineinfährt. Nun ist das Urteil gegen den Fahrer gefallen.