Der niedersächsische Verfassungsschutz hat jahrelang die Daten von ca. 100 Muslimen allein wegen des Besuchs von Freitagsgebeten in mutmaßlich „extremistischen“ Moscheen erfasst. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von gespeicherten personenbezogenen Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz.
Ein neuer interministerieller Arbeitskreis in Niedersachsen soll ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Darauf hat sich die Landesregierung in Niedersachsen verständigt. Mit dem Landesprogramm soll auch Muslimfeindlichkeit bekämpft werden.
Der islamische Religionsunterricht in Niedersachsen kommt voran. Es fehlt jedoch an Lehrkräften und ein Streitpunkt ist immer noch das Thema Kopftuch. Trotzdem sieht die Kultusministerin des Landes den Unterricht auf einem guten Weg.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen Vorwürfe aus der CDU-Fraktion im Landtag wegen der Einstellung der sog. „Islamisten-Checkliste“ gewehrt. Pistorius erklärte, das Handlungskonzept seines Vorgängers habe zu einem Generalverdacht gegenüber Muslimen geführt.
Ein neues Handlungskonzept zur Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit soll in Niedersachsen auf die Zusammenarbeit mit den Muslimen setzen. Die umstrittene „Islamisten“-Checkliste ist jedoch anscheinend in einem neuen Gewand zurück. Scharfe Kritik kommt von der IGMG.
Wir sprachen mit Prof. Dr. Bülent Uçar über die Etablierung der Zentren für Islamische Theologie an deutschen Universitäten. Dabei wollten wir auch wissen, wie die muslimischen Religionsgemeinschaften in den Prozess eingebunden werden und welche zukünftigen Aussichten sich für die Islamische Theologie in Deutschland ergeben.
Niedersachsen will künftig den Kampf gegen Diskriminierung verschärfen. Das Land verpflichtet sich, mehr Informations- und Aktionsmöglichkeiten zum Thema anzubieten. Bald sollen auch in anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt werden.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura aufgenommen. Die Religionsgemeinschaften fordern eine Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts und die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen.
Das bestehende Kopftuchverbot für Lehrerinnen an niedersächsischen Schulen stößt auf Kritik. Experten und Religionsgemeinschaften sehen darin einen Grund für Diskriminierung und Stigmatisierung. Die Universität Osnabrück beklagt, dass wegen des Kopftuchverbots Studienplätze unbesetzt bleiben.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius erklärt, dass Islamfeindlichkeit ein ernstes Problem ist, das von der Politik viel zu lange vernachlässigt wurde. Das Vertrauen von Muslimen müsse wieder zurückgewonnen werden.
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