Islamiq

Das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz ist auch auf einem Grundschulhof in Kreuzberg Thema: Nachdem eine Kopftuch tragende Lehrerin gehen musste, haben ihre Schüler eine Petition gestartet.

Das Bündnis #Gegenberufsverbot forderte am Montag in einer Pressemitteilung die neuen Koalitionsparteien auf, das Neutralitätsgesetz an die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes anzupassen.

Die Berliner rot-grün-rote Koalition will den Bestand des geltenden Neutralitätsgesetzes von einem noch ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen.

Der Umgang einer Berliner Gesamtschule mit einer kopftuchtragenden Muslimin sorgt für Aufruhr. Nach drei Monaten im Dienst wird sie „nach Hause geschickt“. 

Vor einem Jahr wurde das Kopftuchverbot in Berlin gekippt. Eine Umsetzung des Urteils fehlt weiterhin. Das Bündnis #Gegenberufsverbot kritisiert das Land, weil es die Rechtsprechung missachtet.

Das Neutralitätsgesetz mit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Unterricht sorgt für Zwist im rot-rot-grünen Senat. Nun schaltet sich der Regierende Bürgermeister ein.

Religiöse Symbole sollen an Schulen tabu sein. Urteile, die das infrage stellen, will die Bildungssenatorin Sandra Scheeres juristisch klären lassen. Grüne und Linke sind skeptisch.

Das Bundesarbeitsgericht hatte am Donnerstag das Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Die Berliner CDU hat nach der Gerichtsentscheidung nun Konsequenzen gefordert.