Islamiq

Im zweiten Anlauf wieder gescheitert: Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bleibt ohne Gottesbezug. Ob die Vertreter der Volksinitiative weitere Schritte einleiten, lassen sie noch offen.

In Baden-Württemberg kann die Frage nach dem Kopftuchverbot seit Anfang des Jahres nicht beantwortet werden. In der Zwischenzeit liegt nach der Klage zweier Lehrerinnen in Karlsruhe nun auch die Klage einer Erzieherin vor.

Bei den Bemühungen um eine Deradikalisierung inhaftierter Extremisten setzt Hessen die muslimische Seelsorge ein. Die FDP-Fraktion will nun erfahren, wie die Gelder verwendet werden.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein antwortete auf eine kleine Anfrage mit einem Überblick über islamfeindliche Straftaten im Land, und welche Präventionsprojekte initiiert wurden. Eine separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten sei jedoch nicht geplant.

Unter dem Motto „Der Islam gehört zu Deutschland“ wurde heute im Landtag Baden-Württemberg über den Islam und über islamfeindliche Bewegungen wie Pegida und AfD debattiert. Die Fraktionen vertreten unterschiedliche Positionen.

Der NRW-Landtag hat eine Resolution gegen Extremismus und für religiöse Vielfalt verabschiedet. Mehrere Landespolitiker warnen vor einem Generalverdacht gegen Muslime.