Belgiens Regierung bricht mit der Vertretung der Muslime (EMB). Grund seien mangelnde Transparenz. Muslime kritisieren diese Entscheidung.
Justizminister
Beiträge zum Stichwort: Justizminister
Bayern plant ein Verbot jeglicher religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte.
Rechtsextremismus
Justizminister besorgt über rechte Einflussnahme
Bei Pegida & Co. wird die Verfahrenseinstellung im Fall „Arnsdorf“ gefeiert. Schon im Vorfeld hatten rechte Kreise gegen die Anklage mobilisiert. Auch der Staatsanwalt wurde bedroht. Justizminister Gemkow sieht das mit Sorge.
Ministerpräsident Kretschmann spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Richterinnen aus. Er reagiert damit auf das Vorhaben des Justizministers Wolf ein Kopftuchverbot durchzusetzen.
Bundesjustizminister
Maas wirbt für Akzeptanz nicht-christlicher Religionen
Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fordert Heiko Maas eine größere Akzeptanz nicht-christlicher Religionen in Deutschland.
Baden-Württemberg
Justizminister will Kopftuch verbieten
Justizminister Guido Wolf (CDU) will muslimischen Richterinnen und Staatsanwältinnen in Baden-Württemberg das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten.
Justizminister
Heiko Maas gegen Burka-Verbot
Justizminister Heiko Maas spricht sich gegen ein Burka-Verbot in Deutschland aus und fordert die rechtliche Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen Kirchen.
Bundesregierung
Regierungssprecher verurteilt Hetze gegen Muslime
Die Bundesregierung verurteilt die zunehmende Hetze gegen Migranten und Muslime. Die Vorfälle in der Silvesternacht dürften nicht für rechte Agitation und Gewalt instrumentalisiert werden.
Bundesjustizminister
Maas fordert Toleranz für Islam
Bundesjustizminister Heiko Maas warnt vor einer Benachteiligung des Islams. Staatsverträge seien ein wichtiger Schritt, um den Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft zu stärken.
NRW-Justizminister
Einwanderungsgesetz ohne Ausschluss des Islams
Der NRW Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein Einwanderungsgesetz mit Integrationsverpflichtung, betont aber gleichzeitig, dabei den Islam und die Muslime nicht ausschließen zu wollen.
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