Belgien

Regierung will Muslimen Anerkennung entziehen

Belgiens Regierung bricht mit der Vertretung der Muslime (EMB). Grund seien mangelnde Transparenz. Muslime kritisieren diese Entscheidung.

16
09
2022
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Große Moschee in Belgien © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.
Große Moschee in Belgien © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Die belgische Regierung hat ihren Bruch mit der offiziellen Vertretung der Muslime im Land (EMB) verkündet. Grund seien mangelnde Transparenz, fehlende Demokratie und schlechtes Management des Gremiums, berichten belgische Zeitungen (Freitag). Der liberale Minister Vincent Van Quickenborne ließ demnach mitteilen, er werde dem EMB, der seit 1996 offizieller Gesprächspartner der Regierung gewesen sei, „endgültig die Anerkennung entziehen“.

Er habe „noch nie solchen Dilettantismus gesehen“, so der Minister; „die muslimische Gemeinschaft verdient etwas Besseres“. Van Quickenborne argumentiert, obwohl der Vorstand aus 17 gewählten Mitgliedern bestehe, die die verschiedenen Strömungen der Muslime im Land vertreten sollten, liege die Leitung „de facto in den Händen einiger weniger Einzelpersonen“. Trotz vieler Versprechungen sei „noch immer keine glaubwürdige Demokratisierung in Sicht“.

Der EMB soll unter anderem in Belgien Imame ausbilden und islamische Bildung organisieren. Durch den Entzug der Anerkennung würde das Gremium laut den Berichten bis zu 600.000 Euro pro Jahr staatliche Subventionen verlieren. Schon 2022 sei das Geld nicht mehr ausgezahlt worden, so der Minister.

Muslime kritisieren Entscheidung

Der Vorsitzende der EMB, Mehmet Üstün, widerspricht dem Ganzen und kritisiert die Entscheidung aufs Schärfste. „Die Äußerungen des belgischen Justizministers über das EMB, seinen Betrieb und seine Mitglieder sind falsch, beleidigend und diffamierend“, erklärt Üstün in einer Mitteilung am Donnerstag. Alle inhaltlichen Bedingungen, die der Minister während der Verhandlungen auferlegt habe, wurden ausdrücklich akzeptiert.

Von den rund 11,5 Millionen Einwohnern Belgiens sind laut Medienberichten 600.000 bis 800.000 Muslime, also 5,5 bis 7 Prozent. Ein parlamentarischer Untersuchungsbericht nach den extremistischen Anschlägen in Brüssel vom März 2016 vermerkte 2018, die Zahl der behördlich anerkannten Imame im Land sei „viel zu gering“. Die Neubildung eines islamischen Vertretungsgremiums ist den Berichten zufolge noch nicht in Sicht. (KNA, iQ)