Islamiq

Muslimischen Rechtsreferendarinnen darf das Tragen eines Kopftuchs vor Gericht verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Kopftuchverbot stößt auf Kritik.

Nach etwa vier Jahren Arbeit legt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Darin üben die Abgeordneten scharfe Kritik am Innenministerium und werfen Sicherheitsbehörden vor, bei der Suche nach der Terrorzelle versagt zu haben.

Religiöse Betreuer in rheinland-pfälzischen Gefängnissen müssen künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Ein entsprechende Änderung hat das Kabinett am Dienstag beschlossen.

Der bayerische Justizminister will einem Medienbericht zufolge ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen. Offizielle Zahlen über Burka-Trägerinnen, die dieses Begehren formuliert haben, sind unbekannt.

Nach dem erneuten Aufmarsch der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Demonstranten wegen der Aufstellung von Galgenattrappen. Nun erhielt die Staatsanwaltschaft mehrere Morddrohungen von einem anonymen Absender.