Islamiq

Die Lage für die Menschen in Rafah im südlichen Gazastreifen spitzt sich mit dem Vorrücken der israelischen Armee nach Aussagen weiter zu. Hilfsorganisationen sprechen panischen und chaotischen Szenen.

Mit Flugblättern und weiteren Mitteln hat Israel Menschen in Teilen der Stadt Rafah in Südgaza aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. International wird vor einer möglichen Offensive auf Rafah gewarnt.

Nach Anschuldigungen gegen UNRWA in Gaza wurde die Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation auf Eis gelegt. Nach einem Experten-Bericht wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit in Kürze fortsetzen.

Die USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Die von Algerien eingebrachte Resolution erhielt zwölf Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Israel erneut vorgeworfen, humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu behindern und zivile Bauwerke wie Moscheen zu zerstören.

Ab Montag steht Deutschland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen. Der Vorwurf: Beihilfe zu möglichem Völkermord an den Palästinensern. Der Kläger: Nicaragua. Sein Antrag umfasst 43 Seiten.

Polens Ministerpräsident Tusk kritisiert die Reaktion Israels auf den Tod von Freiwilligen, die in Gaza Opfer eines Luftangriffs wurden.

Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof entschieden, schnell die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen. Die bestehende Hungersnot müsse gestoppt werden.