Islamiq

Für die Opfer und Angehörigen von Terroranschlägen wird ein Hilfsfonds beim hessischen Landtag eingerichtet. Der Opferfonds soll mit zwei Millionen Euro ausgestattet werden.

Ein Polizist hortet nicht registrierte Waffen und Munition und verschickt rechtsextreme und islamfeindliche Bilder via Chats. Dafür erhält er eine Bewährungsstrafe. Aus Sicht des Gerichts fehlt ihm die „gesunde Distanz zum Nationalsozialismus“.

Rechtes Gedankengut in Chats hessischer Polizisten? Dutzende Beamte sollen beteiligt sein. Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren 13 verdächtigte SEK-Beamte im Einsatz.

Hessens Innenminister Beuth greift nach rechtsextremen Äußerungen in den Reihen des SEK Frankfurt durch. Die Spezialeinheit wird grundlegend umgebaut. Ermittelt wird gegen 19 Polizisten.

Bei der geforderten Freigabe der NSU-Akten verweigern CDU und Grüne in Hessen die Offenlegung. Damit bleiben sie nun für 30 Jahre verschlossen.

Die Anwältin Seda Başay-Yıldız gilt nach wiederholten Todesdrohungen als gefährdet und wurde mit technischen Sicherheitsmaßnahmen ausgestattet. Doch die Rechnung dafür möchte das Innenministerium nicht zahlen.

Wer hinter der Drohmailserie mit dem Absender „NSU 2.0“ steckt, ist auch nach über zwei Jahren völlig offen. Für die Landtagsopposition ist das blamabel.

Vor mehr als einem Jahr hat der Anschlag in Hanau die Menschen erschüttert. Welche Konsequenzen sollte man ziehen? Hätte die Gewalttat vielleicht verhindert werden können? Diese Fragen werden Thema im Landtag.