Islamiq

Laut dem Verfassungsschutzbericht geht die größte Gefahr für die Gesellschaft in Hessen vom Rechtsextremismus aus. Die Szene fühle sich im Aufwind. Deshalb müsse es unmissverständliche Stoppsignale geben.

Angehende Polizisten tauschen sich in einem Gruppenchat aus. Auch rassistische Inhalte sollen gepostet worden sein. Deswegen endet für einen Mann seine Zeit bei der Polizei. Seine Klage dagegen scheitert nun vor Gericht.

Eine unabhängige Experten-Kommission zu Fehlverhalten und rechtsextremen Äußerungen bei der hessischen Polizei hat unverzüglich zu Reformen bei den Sicherheitskräften aufgerufen.

Für die Opfer und Angehörigen von Terroranschlägen wird ein Hilfsfonds beim hessischen Landtag eingerichtet. Der Opferfonds soll mit zwei Millionen Euro ausgestattet werden.

Ein Polizist hortet nicht registrierte Waffen und Munition und verschickt rechtsextreme und islamfeindliche Bilder via Chats. Dafür erhält er eine Bewährungsstrafe. Aus Sicht des Gerichts fehlt ihm die „gesunde Distanz zum Nationalsozialismus“.

Rechtes Gedankengut in Chats hessischer Polizisten? Dutzende Beamte sollen beteiligt sein. Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren 13 verdächtigte SEK-Beamte im Einsatz.

Hessens Innenminister Beuth greift nach rechtsextremen Äußerungen in den Reihen des SEK Frankfurt durch. Die Spezialeinheit wird grundlegend umgebaut. Ermittelt wird gegen 19 Polizisten.