Akten des hessischen Verfassungsschutzes zur Terrorzelle NSU sollten für viele Jahre geheim bleiben. Nachdem die Dokumente im Netz aufgetaucht waren, ermittelte die Justiz, wer die Akten geleakt hat.
Hessen
Beiträge zum Stichwort: Hessen
Parallelangebot
Streit um Islamunterricht – DITIB klagt gegen Land Hessen
Der Rechtsstreit um den Islamunterricht in Hessen geht in die nächste Runde. Die DITIB hat nun eine Klage gegen Hessen eingereicht. Grund: der staatliche Islamunterricht stellt ein Parallelangebot dar und muss eingestellt werden.
Beratungsstellen
Rechtsextremismus und Rassismus erreichen in Hessen Höchststand
Das Hessische Beratungsnetzwerk berät in Fällen von Rassismus und Rechtsextremismus. Die Beratungsfälle stiegen 2023 auf einen Höchstwert – und die Tendenz zeigt weiter nach oben.
Seit August 2022 haben Moscheen in Hessen Drohschreiben erhalten. Nach Auffassung des hessischen Innenministeriums sind die Briefe nicht von ein und demselben Absender.
Um den islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit DITIB gibt es in Hessen seit Jahren Diskussionen. Zuletzt hatte DITIB einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht erzielt. Nun hat das Ministerium ein neues Gutachten ausgewertet.
CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Landesregierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet. Der Abschlussbericht wurde im Landtag präsentiert. Hinterbliebene sind enttäuscht und unzufrieden.
Vor wenigen Tagen fanden Ermittler bei einem Rechtsextremisten unter anderem Waffen und Munition. Nun sitzt der 18-Jährige wegen möglicher Pläne für eine Gewalttat in Untersuchungshaft.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts – und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?
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