Gericht Archives - Seite 8 von 10 - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Volksverhetzung

Ex-AfD-Landeschef Arppe wegen Islamhetze vor Gericht

Ex-AfD-Politiker Holger Arppe steht heute wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen gegen Muslime und Ausländer im Netz gehetzt zu haben.

Kopftuch-Urteil

Die Debatte geht weiter

Nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattieren Politiker und Vertreter von Religionsgemeinschaften weiter. Das Urteil der Bundesverfassungsrichter hat Befürworter und Gegner.

Russland

Kritik an Gerichtsentscheidung für Kopftuchverbot

In zwei Regionen Russlands wurde das Tragen von Kopftüchern in den Schulen verboten. Der Oberste Gerichtshof Russlands lehnte die eingereichte Klage einer muslimischen Familie gegen das Verbot ab.

Köln

Gericht verbietet islamische Beschneidungsfeier am Karfreitag

Ein Gericht in Köln verbietet eine islamische Beschneidungsfeier am Karfreitag. In einem Hauptverfahren soll die Rechtmäßigkeit des Urteils überprüft werden.

Urteil

Kirchen dürfen Kopftücher verbieten

Sonderrecht für Kirchen: Obwohl in Deutschland ein Diskriminierungsverbot existiert, dürfen kirchliche Arbeitgeber ihren Angestellten das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Geklagt hatte eine muslimische Krankenschwester, deren Fall dennoch glücklich enden könnte.

Menschenrechte

China sperrt Uiguren Ilham Tohti lebenslänglich ein

Ein chinesisches Gericht hat den Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti zu lebenslanger Haft wegen „Separatismus“ verurteilt. Das Urteil erregt internationale Kritik. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme bestürzt.

Massaker von Srebrenica

Gericht sieht Niederlande als teilweise verantwortlich an

Ein Gericht in Den Haag hat die Niederlande für das „Massaker von Srebrenica“ teilweise mit verantwortlich gemacht. Die Opferangehörigen hat das Urteil enttäuscht. Den Niederlanden drohen weitere Klagen und Entschädigungszahlungen.

Frankreich

Revisionsgericht unterstützt Entlassung einer Erzieherin mit Kopftuch

Der Oberste Gerichtshof in Frankreich hat im Fall von Fatima Afif entschieden, dass die Entlassung der Muslimin im Jahr 2008 legitim gewesen sei. Der Kindergärtnerin wurde damals wegen ihres Kopftuches gekündigt. Afif will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

Islamfeindlichkeit

„Entschärfter“ Pro-NRW Wahlspot von ARD ausgestrahlt

Der ursprüngliche Wahlwerbespot der Splitterpartei Pro-NRW wurde vom Verwaltungsgericht Berlin als „volksverhetzend“ eingestuft. Die als islamfeindlich und rechtsextrem geltende Partei legte eine abgeschwächte Version vor, die vom ARD gezeigt wurde. Doch der Spot wirkt kaum abgeschwächt.

Racial Profiling

Wenn das Aussehen ein Problem für die Polizei ist

Von Kamil Mizanoğlu

Erst seit wenigen Jahren hört und liest man von „Racial Profiling“. Dabei ist das Problem alt: Es ist die Bezeichnung für verdachtsunabhängige Polizeikontrollen aufgrund von äußerlichen Merkmalen wie ausländisches Aussehen. Auch Muslime beklagen die Willkürlichkeit der Maßnahme.