Islamiq

Parteiverbände von CDU, SPD und FDP zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben.

Fast 3000 Menschen in Sachsen-Anhalt rechnet der Verfassungsschutz einer extremistischen Szene zu. Die größte Szene gibt es bei Rechtsextremisten – hier macht eine Entwicklung besondere Sorge.

In Wahljahren treiben Plakatbeschädigungen die Zahl politisch motivierter Straftaten nach oben. Für Mecklenburg-Vorpommern war 2018 ein Jahr ohne Wahlen. Damit ging die Zahl der Delikte mit politischem Hintergrund zurück. Doch 2019 stehen Kommunal- und Europawahlen an.

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Dies möchte der Verfassungsschutz zukünftig offiziell untersuchen und erklärt die Partei zum „Prüffall“. Die AfD will sich wehren.

In Hamburg haben Extremisten Zulauf – auf allen Seiten. Dabei gelingt es ihnen offenbar, über populäre Themen auch potenzielle Anhänger in der Mitte der Gesellschaft anzusprechen. Verfassungsschutzchef Voß warnt vor einem neuen Phänomenbereich.

Was halten die Menschen von der Demokratie? Wie verbreitet ist Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung? Der Berliner Senat will das ganz genau wissen.

Bundespräsident Steinmeier fordert mehr Dialog in der Gesellschaft und warnt vor Extremisten, die anderen ihre Zugehörigkeit absprechen.

Die Zahl gewaltorientierter Extremisten ist laut Verfassungsschutzbericht 2017 im Rechts- und Linksextremismus sowie bei Reichsbürgern „alarmierend“ gestiegen. Insgesamt gab es 29.855 Straftaten mit extremistischem Hintergrund.

Lange wurde eine Moschee in Berlin-Neukölln vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ein Gerichtsurteil rügt das jetzt.

Zwar verlieren rechte Aufmärsche und Kameradschaften an Bedeutung. Dafür gewinnt die Online-Propaganda der Populisten an Einfluss und es gibt neue Formen von Rechtsextremismus. Wie sehen die in Niedersachsen aus? Und was kann dagegen getan werden?