Islamiq

Mit einer Palästina-Flagge im Bundestag setzten Abgeordnete der Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität. Immer mehr Deutsche sehen das Leid in Gaza als Völkermord und fordern politische Konsequenzen.

Ein Untersuchungsausschuss beleuchtete politische Gewaltkriminalität. Zum Abschluss zeigen sich die Mitglieder besorgt mit Blick auf Rechtsextremismus. Die Linke sieht hier weiteren Aufklärungsbedarf.

Im Jahr 2000 startete die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU ihre Mordserie. Bis 2007 brachte sie zehn Menschen um. Erst 2011 wurden die Täter enttarnt. Das Kürzel NSU kursierte in MV aber schon viel früher – ohne dass ihm die Behörden groß Aufmerksamkeit schenkten.

Aus Sicht der Linken hat der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität gezeigt, dass rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Familien weitergegeben wird. Heutzutage sind die Kinder von früheren Rechtsextremisten an den Angriffen beteiligt.

Die Linkspartei hat den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt und widmet den Themen Religion und Religionsfreiheit einen eigenen Abschnitt.