









Die Grünen wollen die vier großen islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland derzeit nicht als solche anerkennen. Religionsvertreter kritisieren diese Politik auf Schärfste.
Die AfD bekennt sich offen zu ihrem Anti-Islam Kurs. Doch wie stehen alle anderen politischen Parteien zu Muslimen und deren Religion? Der freie Journalist Yasin Baş liefert einen Überblick.
Die CDU-Landespolitikerin Serap Güler kritisiert die Grünen-Spitze für ihre pauschalen Vorbehalte gegenber den vier im KRM organisierten islamischen Religionsgemeinschaften und fordert eine klare Positionierung der Landesregierung.
Nach dem Schock über die Morde der rechten Terrorzelle NSU durchforstete die Polizei, auf Anfrage der Grünen im Bundestag, ihre Archive auf der Suche nach möglichen weiteren rechtsextremen Gewalttaten, die bislang unentdeckt waren. Die Bundesregierung stellt erste Ergebnisse vor.
Im Interview betont der Politiker Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen), dass eine deutsche Adaptierung des österreichischen Islamgesetzes verfassungswidrig sei. Welche Fehler bei den hiesigen Versuchen zur Integration des Islams gemacht wurden und wie man eine Gleichberechtigung der Religion herbeiführen könnte.
Die Grünen sprechen sich gegen einen geplanten Ersatzpersonalausweis für mutmaßliche Terroristen aus. Die Präventionsarbeit müsse in anderen Bereichen geschehen.
Die bayerische Landesregierung sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Regelung zum Tragen eines Kopftuches im Schuldienst. Die Opposition übt scharfe Kritik an dieser Position.
Die Grünen planen eine engere Kooperation mit islamischen Religionsgemeinschaften um Fundamentalismus und Radikalsierung vorzubeugen. Die Bedeutung von islamischem Religionsunterricht wird dabei hervorgehoben.
Grünen-Politiker Volker Beck lehnt ein Islamgesetz für Deutschland ab. Ein Sondergesetz für Muslime sei absurd und diskriminierend. Muslime müssten nicht daran erinnert werden, dass sie anderen Religionsgemeinschaften gegenüber ohnehin schon rechtlich benachteiligt seien.