Islamiq

Das Verteidigungsministerium will Rechtsextremisten aus der Bundeswehr entfernen. Seit Mai gibt es 50 weitere Fälle. Die Opposition ist beunruhigt.

Deutlich mehr Stellen, ein ziviler Vizepräsident, eine eigene Abteilung für die Abwehr von Extremisten. Der Militärische Abschirmdienst wird neu aufgestellt. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auch auf Kritik.

Nach Angaben des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages bestünden Mängel beim Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten.

Die SPD fordert jüdische und muslimische Militärseelsorge für die Bundeswehr, nach dem Modell der bereits bestehenden christlichen Seelsorge.

In der Bundeswehr gibt es etwa 1500 muslimischen Soldaten. Diese erhalten keinen seelischen Beistand nach Einsätzen. Nun fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages ehrenamtliche muslimische Seelsorger.

In der Bundeswehr wurde seit 2011 89 Rechtsextremisten überführt. Die Zahlen sind rückläufig.

Der Wehrbeauftragte und SPD-Politiker, Hans-Peter Bartels, pocht weiterhin auf den Einsatz von muslimischen Seelsorgern bei der Bundeswehr. Schon seit sechs Jahren wird der Einsatz von Seelsorgern im Verteidigungsministerium verhandelt.

Immer mehr Muslime leisten ihren Dienst in der Bundeswehr. Bei der geplanten Einführung einer muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr hat sich nichts bewegt. Muslimische Vertreter sprechen von einem Versäumnis.

Dem Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages zufolge gebe es keine Fortschritte bei der Einführung einer muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr. Personal und Materialien seien nicht ausreichend vorhanden.

Der Militärgeheimdienst MAD prüft so viele Fälle von Rechtsextremismus in der Truppe wie seit Jahren nicht mehr. Grund dafür ist wohl vor allem ein Soldat.