Die Grünen im Bundestag fordern eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Sicherheitslage in Deutschland sei weiterhin extrem angespannt.
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Mehrere Politiker im Bundestag forderten die Bundesregierung auf, muslimische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Muslimischen Soldaten dürfen diese Form der Unterstützung nicht verwehrt werden.
Nach Einschätzung von Niedersachsens neuem Verfassungsschutzpräsidenten geht die größte Gefahr im Bundesland derzeit vom Rechtsextremismus aus.
Antidiskriminierungsstelle
Bundestag wählt Ataman zur Beauftragten für Antidiskriminierung
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt eine neue Leitung: Die Journalistin Ferda Ataman ist vom Bundestag gewählt worden.
Bundestagswahl
Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Bundestag
Der neue Bundestag wurde gewählt. 11,3 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund. Das sind rund drei Prozentpunkte mehr als 2017.
Eigentlich soll der auf 709 Abgeordnete angewachsene Bundestag wieder kleiner werden. Bei der Wahl im September könnte nach Einschätzung eines Fachmanns aber genau das Gegenteil eintreten.
Wenig Frauen, wenig Menschen mit Migrationsgeschichte, wenig Muslime, wenig Menschen mit Behinderung – wie sieht es aus mit der Vielfalt im Bundestag?
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will mit einem Positionspapier dem „Politischen Islamismus“ den Kampf ansagen. Doch die Forderungen zielen vor allem gegen die Gleichberechtigung von Muslimen. Sie zeigen, dass es die Unionspolitiker selbst mit freiheitlichen Werten nicht so genau nehmen. Eine Analyse.
Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Jedoch wurde ihr Antrag vom Bundestag abgelehnt.
Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Der Antrag wird voraussichtlich am Donnerstag beraten.
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