Islamiq

Der von Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen geplante Verfassungstreue-Check für Beamte hat in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition Wirbel ausgelöst. Regierungschef Woidke vertritt dazu eine klare Position.

Der Rechtsextremismus im Süden Brandenburgs hat sich etabliert und bedroht die Entwicklung der Region. Mit einem Konzept will Cottbus dem begegnen.

Die Zahl rassistischer Straftaten in Brandenburg hat im ersten Quartal dieses Jahres zugenommen. Jeden Tag gab es mindestens einen Angriff.

Im vergangenen Jahr wurden 53 rechtsextreme und rassistisch motivierter Aktionen in Brandenburg erfasst. Knapp 2000 Menschen nahmen an diesen Aktionen teil.

Für dieses Jahr bahnt sich bereits an, dass die Zahl rassistischer Straftaten in Brandenburg zunehmen wird. Das Innenministerium hat neue Zahlen für das dritte Quartal dieses Jahres.

Am Freitag wurde in Brandenburg ein Vater und seine Tochter rassistisch beschimpft und körperlich angegriffen. Die Polizei ermittelt.

Medienberichten zufolge haben mehrere Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag Bezüge zu Organisationen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

In den vergangenen Monaten hat die extreme Rechte ihre Aktivitäten in Brandenburg wieder verstärkt. Ihre Vertreter mischen dabei auch bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit.

Der Rechtsextremismus stellt in Brandenburg nach wie vor die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz dar. Überdies versuchen bestimmte Gruppen zunehmend, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen – und das auch gewaltsam.

Die Anklagebehörden in Brandenburg rechnen mit zahlreichen Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz. Inzwischen nutzten vermehrt Rechtsextremisten die soziale Medien.