Islamiq

Die Zahl rechtsextremer und rassistisch motivierter Aktionen in Brandenburg ist Polizeiangaben zufolge im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 leicht zurückgegangen. Wie das Innenministerium in Potsdam auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mitteilte, gab es 2021 insgesamt 53 solcher Demonstrationen und Kundgebungen, 13 weniger als ein Jahr zuvor. Auch die Zahl der Teilnehmer sank im Jahresvergleich von 2683 auf 1890.

Nach Einschätzung von Johlige, die die Polizeiberichte seit Jahren auswertet, spiegeln die Zahlen des Innenministeriums nicht den tatsächlichen Umfang rechtsgerichteter Aktivitäten wider. Die Polizei registriere beispielsweise nur ganz eindeutig rechtsgerichtete Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Nicht einmal die Cottbuser Versammlungen, die von dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein „Zukunft Heimat“ gesteuert seien, tauchten in der Liste auf. Andere Kundgebungen seien in der Regel nicht rechtsextrem, dennoch seien viele von Akteuren der Szene initiiert und gesteuert, sagte Johlige der dpa.

Bei jeweils etwa 20 der 53 polizeilich registrierten Aktivitäten traten die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ als Veranstalter auf. Dabei kam es zu etlichen Straftaten, vor allem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Nach Einschätzung Johliges wird das rechtsextreme Versammlungsgeschehen in Brandenburg nach wie vor von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen überlagert. „Viele Akteure der extremen Rechten versuchen, die Proteste zu vereinnahmen oder auch zu steuern.“ Es bestehe die Gefahr, dass diese Kräfte die „Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft“ gewinnen. (dpa, iQ)