Beiträge zum Stichwort: Befangenheit

Der Familienrichter, der in einem Scheidungsprozess der Frau untersagte mit Kopftuch zu erscheinen, wurde wegen Befangenheit nun abgelehnt.

23
08
2017

Die Entscheidung über das bestehende Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen vor dem Bundesverfassungsgericht rückt näher. Jetzt hat der Erste Senat beschlossen, dass der Vizepräsident des Gerichts nicht am Verfahren teilnehmen darf, da er als Urheber der Verbote gilt.

13
03
2014
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