Beiträge zum Stichwort: Befangenheit

Waffenverbotszonen , Verfassungsschutz: Zahlreiche Überprüfungen von Waffenbesitzern 335/365 auf www.flickr.com © by Dennis Skley (https://www.flickr.com/photos/dskley/)

Brandenburg

Richter nach Kopftuch-Verbot wegen Befangenheit abgelehnt

Der Familienrichter, der in einem Scheidungsprozess der Frau untersagte mit Kopftuch zu erscheinen, wurde wegen Befangenheit nun abgelehnt.

23
08
2017
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Bundesverfassungsgericht

Entscheidung über Kopftuchverbot ohne Kirchhof

Die Entscheidung über das bestehende Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen vor dem Bundesverfassungsgericht rückt näher. Jetzt hat der Erste Senat beschlossen, dass der Vizepräsident des Gerichts nicht am Verfahren teilnehmen darf, da er als Urheber der Verbote gilt.

13
03
2014
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