Islamiq

Der Bundestag hat sich über die Lage der Religionsfreiheit in der Welt beraten. Viele werden aufgrund ihres Glaubens unterdrückt und verfolgt. Auch die Religionsfreiheit der Juden und Muslime soll besser gewährleistet werden.

Holger Arppe ist seit 2016 Landtagsabgeordneter, zunächst für die AfD, seit September 2017 fraktionslos. 2010 soll er im Internet eine volksverhetzende Aussage veröffentlicht haben. So sah es das Amtsgericht Rostock, das Landgericht will dies nun überprüfen.

Nun ist die Liste vollständig: Am Dienstag wählte auch die SPD ihren Religionssprecher. Damit haben alle Bundestagsfraktionen ihre Sprecher benannt. Alle sind neu im Amt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul, möchte eine Gesetztesnovelle durchbringen, die gewaltbereite Muslime unter 14 Jahren überwachen soll. Nach der Kopftuchdebatte eine weitere Kriminalisierung muslimischer Kinder.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner geht mit der CSU auf Konfrontationskurs. Grund sind die Islamdebatten, die von der CSU angefeuert werden. Stegner rät Seehofer dazu sich die Religionsfreiheit in der Verfassung anzuschauen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Islam-Debatte in Deutschland für künstlich und kontraproduktiv. Sie gehe an den praktischen Erfahrungen vorbei.

Zwei Jahre nach dem Einzug in den Landtag hat die AfD ein neues Gesicht an der Fraktionsspitze: André Poggenburg geht nach seiner umstrittenen Hetzrede in die zweite Reihe. Sein Wunschkandidat wird Nachfolger.

Nach Seehofers Islam-Äußerung haben sich nun andere Politiker zu Wort gemeldet. Die SPD sieht die neue Debatte als hilflos und die Grünen fordern mehr Solidarität mit Muslimen.

Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Diese Forderung wird immer wieder laut. Gründe für eine Beobachtung der NRW-Partei sieht der Landesverfassungsschutz derzeit aber nicht.

Kritik an ihrem Vorsitzenden André Poggenburg und seinem Stil kam in Sachsen-Anhalts AfD wiederholt auf. Doch er konnte sich an der Spitze von Partei und Landtagsfraktion halten. Bis er sich mit einer Aschermittwochsrede „verkalkuliert“.