Islamiq

Mit viel Kompetenzen ist es nicht ausgestattet: Das Amt des Integrationsbeauftragten. Trotzdem kann der Amtsinhaber wichtige Impulse geben. Das hat zuletzt die Hamburger SPD-Politikerin Aydan Özoğuz getan.

Felix Klein ist der neue Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Klein möchte die Deutsche Islam Konferenz aufleben lassen. Die steigende Islamfeindlichkeit findet keine Erwähnung.

Das Bundesverfassungsgericht verweigerte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Deshalb soll der NPD jetzt der Geldhahn zugedreht werden.

Der Bundestag hat sich über die Lage der Religionsfreiheit in der Welt beraten. Viele werden aufgrund ihres Glaubens unterdrückt und verfolgt. Auch die Religionsfreiheit der Juden und Muslime soll besser gewährleistet werden.

Holger Arppe ist seit 2016 Landtagsabgeordneter, zunächst für die AfD, seit September 2017 fraktionslos. 2010 soll er im Internet eine volksverhetzende Aussage veröffentlicht haben. So sah es das Amtsgericht Rostock, das Landgericht will dies nun überprüfen.

Nun ist die Liste vollständig: Am Dienstag wählte auch die SPD ihren Religionssprecher. Damit haben alle Bundestagsfraktionen ihre Sprecher benannt. Alle sind neu im Amt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul, möchte eine Gesetztesnovelle durchbringen, die gewaltbereite Muslime unter 14 Jahren überwachen soll. Nach der Kopftuchdebatte eine weitere Kriminalisierung muslimischer Kinder.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner geht mit der CSU auf Konfrontationskurs. Grund sind die Islamdebatten, die von der CSU angefeuert werden. Stegner rät Seehofer dazu sich die Religionsfreiheit in der Verfassung anzuschauen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Islam-Debatte in Deutschland für künstlich und kontraproduktiv. Sie gehe an den praktischen Erfahrungen vorbei.

Zwei Jahre nach dem Einzug in den Landtag hat die AfD ein neues Gesicht an der Fraktionsspitze: André Poggenburg geht nach seiner umstrittenen Hetzrede in die zweite Reihe. Sein Wunschkandidat wird Nachfolger.