Nach Monaten des Streites will die CSU sich und ihrer Schwester CDU einen neuen politischen Kompass verordnen. Dazu passende Leitanträge und das neue Grundsatzprogramm sollen in dieser Woche auf dem Parteitag beschlossen werden. Alle Probleme löst das aber nicht.
Seit Monaten belastet der Obergrenzen-Streit das Verhältnis der CDU und der CSU. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert zudem nun dazu auf, eher christliche Flüchtlinge aufzunehmen anstatt Muslimische.
Die SPD will mit einem Konzeptpapier eine konstruktive Diskussion über religiöse und kulturelle Vielfalt in Deutschland anstoßen und damit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenwirken.
Der baden-württembergische Landtag lehnte den AfD-Antrag auf ein pauschales Burka-Verbot ab. Alle Fraktionen stellten sich geschlossen gegen den „populistischen“ Antrag.
Nach den islamfeindlichen Äußerungen des neuen AfD-Mitgliedes Nicolaus Fest fordert SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner erneut die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Die islamfeindliche AfD gewinnt immer mehr Zulauf. Bei ihrer gestrigen Kundgebung in Erfurt versammelten sich 1500 Anhänger.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält Soldaten mit muslimischem Hintergrund für „unverzichtbar“ für die Bundeswehr. Bei Auslandseinsätzen gebe es derzeit etwa 170 von ihnen.
Die CSU verlangt eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, findet diese Forderungen diskriminierend und kontraproduktiv.
In einem Positionspapier fordert die CSU den Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu begrenzen. Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis sollen Vorrang haben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert, dass Phantomdebatten wie über ein Burka-Verbot den Wahlerfolg der AfD begünstigen.
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