Islamiq

Der baden-württembergische Landtag lehnte den AfD-Antrag auf ein pauschales Burka-Verbot ab. Alle Fraktionen stellten sich geschlossen gegen den „populistischen“ Antrag.

Nach den islamfeindlichen Äußerungen des neuen AfD-Mitgliedes Nicolaus Fest fordert SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner erneut die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Die islamfeindliche AfD gewinnt immer mehr Zulauf. Bei ihrer gestrigen Kundgebung in Erfurt versammelten sich 1500 Anhänger.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält Soldaten mit muslimischem Hintergrund für „unverzichtbar“ für die Bundeswehr. Bei Auslandseinsätzen gebe es derzeit etwa 170 von ihnen.

Die CSU verlangt eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, findet diese Forderungen diskriminierend und kontraproduktiv.

In einem Positionspapier fordert die CSU den Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu begrenzen. Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis sollen Vorrang haben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert, dass Phantomdebatten wie über ein Burka-Verbot den Wahlerfolg der AfD begünstigen.

Der Wahlerfolg der AfD sorgt auch unter den Religionen für Unruhe. Religionsvertreter fordern weniger Polarisierung und mehr Zusammenhalt.

Der Parteivorstand der CSU berät auf einer Klausurtagung über ihr Grundsatzprogramm und den Islam.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt das Verhältnis der islamfeindlichen AfD zur rechtsextremistischen NPD für Debatten. Auslöser sind Äußerungen führender AfD-Vertreter, gegebenenfalls auch mit der NPD zu stimmen.