Islamiq

Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar – und gibt der AfD recht.

Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie.

Der CSU-Aschermittwoch wird zur großen Söder-Show. Der künftige bayerische Regierungschef Markus Söder will zwar keinen Rechtsruck, kündigt aber einen schärferen Kurs in der Asyl- und Islampolitik an und will die Landesverfassung ändern.

Wie hält es die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit Rechtsextremisten? Eine Frage, die schon lange Gesellschaft und politischen Parteien umtreibt. Der Politologe Müller zeichnet ein düsteres Bild.

Der Entwurf für den Koalitionsvertrag für eine große Koalition liegt vor. U.a. geht es darin um Religion und Kultur. Der Islam findet auch Erwähnung.

Die AfD will in Sachsen ein neues Kapitel ihrer Geschichte schreiben: Hier zog sie erstmals in einen Landtag ein, hier will sie erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Anderthalb Jahre vor der Wahl berauscht sich ein Parteitag vorerst nur an dem Gedanken. Und Pegida feiert mit.

Das frühere Mitglied der AfD, Arthur Wagner, konvertiert zum Islam und möchte doch der islamfeindlichen Partei treu bleiben. Der Landesparteichef beteuert, dass der Islam zwar nicht zur AfD Brandenburg gehöre, aber ein Muslim grundsätzlich AfD-Mitglied sein kann.

Am Freitag soll nach dem Willen aller Bundesländer ein Antrag beim Bundesrat eingebracht werden. Sie wollen, dass die NPD von der staatlichen Parteifinanzierung ausgeschlossen werden.

Er bewirbt sich um die Nachfolge von Frauke Petry als sächsischer AfD-Vorsitzender. Am kommenden Wochenende soll ein Parteitag darüber entscheiden. Und anders als seine Vorgängerin hat Siegbert Droese keine Probleme mit Pegida.

Dass der Einzug der AfD die Atmosphäre im Bundestag nachhaltig verändert, überrascht nicht. Jetzt, wo die AfD mit einem zweiten Kandidaten für einen wichtigen Posten abgeblitzt ist, hat sich der Ton noch einmal verschärft.