Die vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD feiert Erfolge bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Osten. Nun könnte sie dort bald auch einen Oberbürgermeister stellen. Sind das Vorboten für die Kommunalwahlen 2024 im Südwesten?
In Brandenburg ist die AfD in der jüngsten Umfrage auf einem Höhenflug – trotz der Einstufung eines rechtsextremistischen Verdachtsfalls durch den Verfassungsschutz.
Bundeskanzler Olaf Scholz sorgt sich um den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland.
Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Nordhausen kam ihr Kandidat am Sonntag in die Stichwahl. Die AfD hatte im Juni in Thüringen bereits das Landratsamt Sonneberg gewonnen.
Die Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zeigen sich besorgt über eine steigende Zahl an Delikten von Hasskriminalität und Anfeindung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion werden als rechtsextremistisch eingestuft.
Nach den Plänen der Landesregierung soll der Sargzwang aufgehoben werden und künftig eine Bestattung in Tüchern möglich sein. Doch die Erneuerung des Gesetzes zieht sich in die Länge.
Nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald will der Bund Gespräche über Präventions- und Demokratie-Projekte in Südbrandenburg aufnehmen.
Nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz und einer Niederlage der Partei vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht eine Frist in dem Rechtsstreit verlängert.
Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern wird weiter kontrovers diskutiert. Bei vielen trifft der Vorschlag auf Widerstand.
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