Islamiq

Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Nordhausen kam ihr Kandidat am Sonntag in die Stichwahl. Die AfD hatte im Juni in Thüringen bereits das Landratsamt Sonneberg gewonnen.

Die Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zeigen sich besorgt über eine steigende Zahl an Delikten von Hasskriminalität und Anfeindung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion werden als rechtsextremistisch eingestuft.

Nach den Plänen der Landesregierung soll der Sargzwang aufgehoben werden und künftig eine Bestattung in Tüchern möglich sein. Doch die Erneuerung des Gesetzes zieht sich in die Länge.

Nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald will der Bund Gespräche über Präventions- und Demokratie-Projekte in Südbrandenburg aufnehmen.

Nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz und einer Niederlage der Partei vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht eine Frist in dem Rechtsstreit verlängert.

Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern wird weiter kontrovers diskutiert. Bei vielen trifft der Vorschlag auf Widerstand.

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in der Stadt Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörde kennt einen Kandidaten und seine rechtsextremistische Gesinnung seit Jahren. Die Stadt sieht formal die Voraussetzungen erfüllt.

„Die Führungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs.

Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl. Rechtsnationale Töne dominieren die Reden der AfD-ler, die es ins Europaparlament zieht.