Artikel von: admin

Nordrhein-Westfalen
Verfassungsrechtler: Kopftuchverbot in Schulen ist rechtswidrig
Führende Verfassungsrechtler halten ein Kopftuchverbot in nordrhein-westfälischen Kindergärten und Schulen für rechtswidrig.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich ist zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden – mit den Stimmen der AfD. Muslime zeigen sich besorgt über das Ergebnis.

Rheinland-Pfalz
Neue Taskforce ermittelt gegen rechte Hetze im Netz
Gewaltfantasien, rechte Hetze und bloße Hassparolen – das Netz ist voll davon. Rheinland-Pfalz hat nun eine eigene Ermittlergruppe ertsellt.

In Hessen wurde eine Studie zur „Polizeilichen Alltagserfahrung“ geführt. Rund 28 Prozent der befragten Polizisten gaben an, Angst vor dem Islam zu haben.

Rechtsextremismus
Rechte Straftaten dominieren bei politisch motivierter Kriminalität
Von 1382 registrierten politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2019 insgesamt 938 dem rechten Spektrum zugerechnet.

Myanmar hat in weiteren Teilen der Krisenregion Rakhine das Internet abstellen lassen. Begründet wird der Schritt mit Anforderungen an die Sicherheit und öffentlichem Interesse.

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann will die Vollverschleierung an Schulen verbieten lassen. Auch Hamburg und Kiel wollen ihr Schulgesetz ändern.

Kopftuchverbot
Gutachten: Kopftuch im Islamunterricht thematisieren
NRW diskutiert über ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Nun wurde ein Gutachten veröffentlicht. Eine definitive Entscheidung gibt es nicht.

Vollverschleierungsverbot
Hamburger Gericht bestätigt Aufhebung des Nikab-Verbots
Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigt die Aufhebung des Nikab-Verbots gegen eine Schülerin. Schulsenator kündigte an, das Schulgesetz zu ändern.













