Islamiq

In Italien plant die rechtsnationale Regierungspartei Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein umfassendes Verbot von Burkas und Niqabs im öffentlichen Raum. Nach Angaben italienischer Medien soll das geplante Gesetz das Tragen der islamischen Ganzkörper- und Gesichtsschleier künftig in Schulen, Universitäten, Büros und Geschäften untersagen.

Ziel sei es, „kulturellem Separatismus“ entgegenzuwirken, wie es in dem Gesetzesentwurf heißt. Verstöße gegen das Verbot sollen mit Geldbußen zwischen 300 und 3000 Euro geahndet werden.

Neben dem Verschleierungsverbot sieht der Entwurf auch neue strafrechtliche Regelungen vor – etwa härtere Strafen für Zwangsehen und sogenannte Jungfräulichkeitstests. Religiöser Zwang soll dabei als eigener Strafverfolgungsgrund anerkannt werden.

Beobachter gehen davon aus, dass das Gesetz mit der Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament verabschiedet werden kann. Sollte der Vorstoß umgesetzt werden, würde Italien Ländern wie Frankreich folgen, das bereits 2011 als erstes Land weltweit die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit untersagte. Inzwischen haben mehr als 20 Staaten ähnliche Regelungen eingeführt – darunter Österreich, die Schweiz, Tunesien, die Türkei und Sri Lanka.

Burkaverbot in Deutschland

In Deutschland gibt es kein generelles Burka- oder Niqab-Verbot im öffentlichen Raum. Teilverbote bestehen jedoch in bestimmten Bereichen: Beamtinnen und Beamte dürfen ihr Gesicht im Dienst nicht verhüllen, und in mehreren Bundesländern – etwa Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg – ist Vollverschleierung an Schulen untersagt. Auch im Straßenverkehr gilt laut Straßenverkehrsordnung, dass das Gesicht erkennbar bleiben muss. Ein generelles Verbot wäre nach Einschätzung von Verfassungsjuristen schwer mit der Religionsfreiheit vereinbar.

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