Islamiq

Angesichts der zunehmenden Anwerbung von sehr jungen Menschen durch Rechtsextremisten hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer eine Änderung der Altersgrenzen für die Datenerhebung gefordert.

Seine Behörde dürfe Personen ab 16 Jahren speichern und wenn Gefahr für Leib und Leben drohe, auch ab 14 Jahren, erläuterte Kramer. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich besorgt: „Extremismus wird immer jünger und wird immer gewalttätiger“, sagte er. Verfassungsschutzchef Kramer betonte: „Es geht nicht darum, dass wir Jugendliche kriminalisieren wollen.“ Vielmehr gehe es darum, Stellen für Jugendschutz zu informieren, damit frühzeitig eine Radikalisierung verhindert werden könne. Dafür sei eine Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes nötig.

In Thüringen rechnet der Landesverfassungsschutz rund 3.300 Menschen der rechtsextremen Szene zu – 2.050 davon der AfD. Das gab Behördenchef Stephan Kramer bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes in Erfurt bekannt. Damit stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 2.800 im Jahr 2023 um rund 500 Personen im Jahr 2024 an. Den Anstieg gab es nicht nur bei der AfD, sondern auch im parteiungebundenen Spektrum. Rund 350 Rechtsextremisten ordnete der Verfassungsschutz als gewaltbereit ein.

Die innere Gefahr für die Demokratie sei angestiegen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). „Rechtsextreme, völkische Bestrebungen greifen die Demokratie von Innen an.“

Den Nährboden dafür bildeten auch geopolitische Gefahren und die Risiken, sagte Maier – „ein krisenhaftes Umfeld“. Auch die sozialen Medien spielten eine bedeutende Rolle. In bestimmten Bereichen hätten diese die Wirkung eines Brandbeschleunigers. Kramer warnte vor „Turboradikalisierungen“ in den sozialen Medien.

Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet.

Rechtsextremisten werden radikaler

Auch die rechtsextremistischen Szenen in Hessen sind nach aktuellen Einschätzungen des Verfassungsschutzes gewalttätiger geworden. „Die Qualität der extremistischen Aktivitäten hat sich verändert. Straftaten und Gewaltbereitschaft nehmen zu“, erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024.

Den Zahlen zufolge gab es im vergangenen Jahr in Hessen 12.905 Extremisten, 205 Personen weniger als 2023. Dies sei jedoch kein Ausdruck einer Entspannung, sagte Poseck. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten kletterte laut Bericht im gleichen Zeitraum um gut ein Drittel auf knapp 2.530. „Das ist ein klares Signal für eine zunehmende Radikalisierung und Aggressivität von Extremisten“, erklärte Poseck.

„Dabei bleibt der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie“, ergänzte der Minister und verwies auf fließende Übergänge zwischen Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Rechtspopulismus. Aber auch von links würden das friedliche Miteinander und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. (dpa/iQ)