Berlin stoppt Ankündigung zu Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus

Symbolbild: Berlin bei Nacht© shutterstock, bearbeitet by iQ

Anders als von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zunächst mitgeteilt, gibt es in Berlin doch noch keine Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus. Es bestehe dazu noch Abstimmungsbedarf im Senat, räumte Kiziltepe nach der jüngsten Senatssitzung ein.

Senatssprecherin Christine Richter ergänzte, das Thema sei weder in der Staatssekretärsrunde noch auf Senatsebene besprochen worden. „Es gab dazu keinen Austausch im Vorfeld.“

Während der Sitzung im Roten Rathaus sei dann aber darüber gesprochen worden. „Der Regierende Bürgermeister hat heute festgestellt, dass es keine Einigung dazu gibt“, sagte Richter. „Deswegen gibt es diese Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus nicht.“

Am Vormittag hatte die Senatsverwaltung dagegen mitgeteilt, Berlin setze am 1. Juli, dem Internationalen Tag gegen antimuslimischen Rassismus, erstmals eine Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus ein.

„Mit dieser Entscheidung reagiert der Berliner Senat auf die besorgniserregende Zunahme von Fällen antimuslimischer Diskriminierung, die auch in Berlin spürbar sind“, hieß es zur Begründung. Auch der Name der Ansprechperson wurde bereits genannt.

Senatorin zieht Pressemitteilung zurück

„Wir haben die Pressemitteilung über die Ansprechperson antimuslimischer Rassismus zurückgezogen“, sagte Kiziltepe. „Ich bin der Überzeugung, dass wir eine Ansprechperson brauchen“, ergänzte sie. „Wir sind in Abstimmung mit dem Regierenden und in der Koalition.“ Sie sei zuversichtlich, dass sich ein gemeinsamer Weg finden lasse.

Kiziltepe erklärte nicht, wie es dazu gekommen ist, dass sie sich kurz nach der Mitteilung korrigieren musste. War das ein Missverständnis – oder wollte sie sich bewusst nicht mit dem Koalitionspartner abstimmen?

Die SPD-Politikerin ist in der Vergangenheit mehrfach auf Konfrontationskurs mit der CDU und auch dem Regierenden Bürgermeister gegangen, ob bei der Bezahlkarte für Asylsuchende oder bei der Frage nach der Unterbringung von Geflüchteten in Großunterkünften. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Marco Polo sagt:

Die dargestellte Problematik muss genauestens analysiert und hinterfragt werden. Mit irgendwelchen Schnellschüssen in der Entscheidungsfindung ist niemandem gedient. Bezahlkarten für Asylsuchende oder Unterbringung von Geflüchteten in Großunterkünften - wie hier genannt - sind wichtige Aspekte. Aber auch muslimisch motivierte Straftaten in Deutschland müssen berücksichtigt werden und dürfen keinesfalls ausgeklammert oder übergangen werden. Dafür sind diese oftmals viel zu schrecklich. Wie jetzt ein Gerichtsurteil beim Landgericht Aschaffenburg wieder mal klar vor Augen führt. Ein afghanisches Ehepaar wurde für den Mord an einem 18-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt, weil es dem Opfer den Kopf abhackte. Mitten in Deutschland kommt praktisch die Scharia als religiöses Gesetz zum Tragen: eine barbarische Hinrichtung mit einem Beil. Weil das junge Mordopfer zuvor den 12-jährigen Sohn des Haupttäters in einem Online-Spiel beleidigt hat, war sein Schicksal besiegelt. Auf einem abgelegenen Waldweg im Spessart lockte der heute 39-jährige Vater Atiqullah das Mordopfer - den genannten jungen Afghanen (18) aus Niedersachsen - in einen Hinterhalt und zerhackte mit dreizehn Beilhieben dessen Kopf. Die Ehefrau Aziza (32) assistierte als Frau und Mutter bei diesem schrecklichen Geschehen. Die fünf Kinder des Ehepaares waren als Zuschauer mit anwesend. Die Familie lebte zuletzt in einer Flüchtlingsunterkunft. Die fünf Kinder müssen nun ohne ihre Eltern aufwachsen. Dieser Fall zeigt, daß eine Integration in die deutsche Gesellschaft - ehrlich gesagt - kaum möglich ist. Zu groß sind oftmals die kulturellen Unterschiede. Und eine erlebte Sozialisation streng islamischer Machart stellt eine große Hürde beim Ankommen in Deutschland dar. Denn Deutschland ist kein islamisches Land. Und Toleranz und Religionsfreiheit haben hier auch Grenzen. Und diese müssen verstärkt und unnachsichtig per Gesetz mit entsprechender Konsequenz durchgesetzt werden. Die Politik muss da wirklich ins richtige Handeln kommen. Ganz ohne Toleranzwahn und mit klaren Regeln bei Zuwanderungswünschen aus aller Welt.

02.07.25

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