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Koalitionsvertrag

Religionssprecher der SPD fordert mehr Fokus auf Muslime

Im Koalitionsvertrag sind Religionsthemen sehr allgemein gehalten. Muslime und ihre Rolle in Deutschland fehlen aus Sicht des religionspolitischen Sprechers der SPD, Lars Castellucci, bedauerlicherweise völlig.

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Islam Symbolbild, Muslime
Symbolbild: Islam und Muslime

Muslime in Deutschland verdienen aus Sicht des religionspolitischen Sprechers der SPD, Lars Castellucci, mehr positive Aufmerksamkeit. „Es ist genau die leidige öffentliche Diskussion, die wir haben, dass Muslime unter Pauschalverdacht gestellt werden und sie sich in diesem Land nur mäßig wohl fühlen“, beklagte Castellucci im Deutschlandfunk am Montag. Dem müsse entgegengewirkt werden und es sei falsch, dass Muslime im Koalitionsvertrag nicht genannt würden, sondern nur der Islamismus.

„Das Thema der Muslimfeindlichkeit ist eines in Deutschland“, so Castellucci. Das sei als Folge der Anschläge durchaus nachvollziehbar. Aber es dürften dadurch nicht andere terroristische oder extremistische Gruppen im Land übersehen werden. Und es dürfe nie sein, dass ganze Gruppen pauschal für die Taten Einzelner verantwortlich gemacht würden.

In der Präambel des Koalitionsvertrags von Union und SPD stehe der Respekt vor allen Religionsgemeinschaften. Der Union wirft Castellucci aber vor, vorrangig die Christen bei der Religionsfreiheit zu sehen. „Das ist sehr verkürzt, Religionsfreiheit betrifft alle“, so Castellucci. Auch diejenigen, die von Religion frei seien wollten.

Muslime enttäuscht über Koalitionsvertrag

Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland haben sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gezeigt. Der vorgestellte Entwurf thematisiert das muslimische Leben in Deutschland kaum – stattdessen steht der Islam nahezu ausschließlich im Kontext von „Islamismus“ und Prävention. Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), gratulierte zwar der neuen Bundesregierung und wünschte ihr „Kraft und Weitblick“ für die bevorstehenden Aufgaben. Doch zugleich äußerte er deutliche Kritik: „Bei aller Hoffnung auf Aufbruch irritiert ein zentraler blinder Fleck: Im Koalitionsvertrag bleibt muslimisches Leben unerwähnt.“

Auch der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, zeigte sich enttäuscht: „Muslime finden im Koalitionsvertrag kaum Berücksichtigung“, sagte er. Es wäre notwendig gewesen, dass die Regierung die zunehmende Islamfeindlichkeit sowie die gesellschaftliche Teilhabe von Muslimen stärker thematisiere. Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union e.V. (DITIB), Eyüp Kalyon, sprach gegenüber IslamiQ von einer „verzerrten Betrachtung“, die der Lebensrealität der Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht gerecht werde.  (KNA/iQ)