Bundeskanzlerin Merkel gegen ein Islamgesetz

Angela Merkel © flickr / CC 2.0 / by Metropolico.org, bearbeitet IslamiQ

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung eines eigenen Islamgesetzes bekräftigt. „Ich halte nichts von einem Gesetz für eine bestimmte Religionsgemeinschaft“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). Die Islamkonferenz sei eine gute Möglichkeit, die Integration von Muslimen zu verbessern.

Mehrere CDU-Politiker um die Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner hatten vor rund vier Wochen ein Islamgesetz gefordert, um Rechte und Pflichten der Muslime zu beschreiben. Dies war bei Bundesregierung, Kirche und parteiintern auf Kritik gestoßen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zu den Mitbegründern der Islamkonferenz zählt, ein Bundesgesetz sei „sicher nicht die richtige Methode“. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:

Die rechtliche Sonderstellung der Katholiken und Evangelischen ist zu beseitigen. Ein einheitliches Religionen- und Weltanschauungsgesetz sollte her - mit gleichen Rechten und Pflichten für alle. Es gibt ja auch nur ein Parteiengesetz und kein eigenes SPD-Gesetz, CDU-Gesetz usw..

03.05.17

16:30

Andreas sagt:

@Ute Fabel: Es sind ja nicht die Muslime, die ein Sondergesetz wollen, sondern die Islamgegner fordern ständig ein Islamgesetz, mit dem die Muslime gegängelt werden sollen. Die Muslime wären schon zufrieden, wenn sie einfach nur den Kirchen gleichgestellt würden. Ein besonderes Gesetz braucht es dafür nicht.

04.05.17

13:27

Ute Fabel sagt:

@Andreas: Man sollte keinesfalls die Muslime mit den beiden großen christlichen Kirchen gleichstellen. Als nächstes würden dann die Zeugen Jehovas (die in Österreich die Anerkennung als Religionsgemeinschaft schon durchgesetzt haben) und dann vielleicht Scientology (die in den USA als Religionsgemeinschaft schon Steuervorteile genießen) kommen, und ein Recht auf vom Staat bezahlten Religionsunterricht in öffentlichen Schulen und staatliche Einhebung einer Kirchensteuer verlangen. Die Privilegien der Katholiken und Protestanten sind zu kappen. Vereinsrecht hat für alle zu gelten. Politische Parteien sind auch "nur" Vereine und als solche voll handlungsfähig. Für eine Sonderstellung ausgewählter Religionen besteht keine sachliche Rechtfertigung.

04.05.17

14:04

Johannes Disch sagt:

Angela Merkel liegt völlig richtig. Man stelle sich vor, jemand würde ein "Judengesetz" fordern. Unser Grundgesetz reicht völlig aus, es behandelt alle Religionen gleich und garantiert allen Religionen Religionsfreiheit als Grundrecht (Art. 4 GG)

04.05.17

19:48

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