Islamiq

Eine neue Studie der Dokustelle Österreich sieht Hinweise auf strukturellen Rassismus von Muslimen im österreichischen Justiz- und Verwaltungssystem. Die am 26. März veröffentlichte Untersuchung basiert auf einer quantitativen Online-Befragung von 79 muslimischen Personen sowie von Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden. Ergänzt wurde die Erhebung durch qualitative Erfahrungsberichte über Kontakte mit Polizei, Gerichten und Verwaltungsbehörden.

Nach Angaben der Autoren berichten mehr als 60 Prozent der Befragten von Rassismuserfahrungen im institutionellen Kontext. Geschildert werden unter anderem respektlose Behandlung, pauschale Verdächtigungen und stereotype Zuschreibungen. Diese Erfahrungen beträfen sowohl konkrete Interaktionen mit Behörden als auch institutionelle Abläufe. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sich solche Erlebnisse negativ auf das Vertrauen in staatliche Einrichtungen, die Durchsetzung individueller Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe auswirkten.

Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung betrifft den Zugang zu juristischer Unterstützung. Demnach verfügten nur 19 Prozent der Befragten über anwaltlichen Beistand, obwohl viele von ihnen nach eigenen Angaben regelmäßig mit Polizei, Gerichten oder Verwaltungsbehörden zu tun hatten. Die Studienautoren sehen darin ein strukturelles Ungleichgewicht beim Zugang zum Recht.

Handlungsempfehlungen

Auf Grundlage der Ergebnisse formuliert die Studie mehrere Handlungsempfehlungen. Dazu zählen die institutionelle Anerkennung von Rassismus als strukturelles Problem, verpflichtende Fortbildungen für Bedienstete, der Ausbau unabhängiger Beschwerdestellen sowie eine stärkere Einbindung muslimischer Gemeinden in rechtliche und administrative Prozesse.

Die Studie wurde durch den European Democracy Fund gefördert. Die Autoren betonen, dass die Untersuchung aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl keinen Anspruch auf Repräsentativität erhebt, sehen in den Ergebnissen jedoch Hinweise auf strukturelle Probleme im Umgang mit muslimischen Bürgern.