Islamiq

Seit mehr als einem Jahr wird Serbien von massiven Studierendenprotesten erschüttert. Die Ursachen dieses Aufbegehrens liegen tief in den 1990er Jahren – und im politischen und moralischen Vermächtnis eines Mannes, der für Völkermord, Vertreibung und systematische Gewalt verantwortlich war: Slobodan Milošević.

Belgrad. Fünfzehn Quadratmeter: Bett, Schreibtisch, Radio, Kaffeemaschine. Dies war die letzte Umgebung, die Milošević sah, bevor er vor zwanzig Jahren allein in seiner Zelle des UN-Gefängnisses in Den Haag starb – ohne Urteil, ohne Schuldeingeständnis, ohne Gerechtigkeit für seine Opfer. Der ehemalige serbisch-jugoslawische Präsident entzog sich damit der juristischen Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den Genozid an den muslimischen Bosniern (Bosniaken).

Das nationalistische Machtgefüge

Was blieb, ist kein abgeschlossenes Kapitel, sondern ein fortwirkendes System. Das von Milošević aufgebaute nationalistische Machtgefüge wurde nach seinem Sturz nie ernsthaft zerschlagen. Korruption, enge Verbindungen zwischen Staat, Sicherheitsapparat und organisierter Kriminalität sowie eine fehlende Aufarbeitung der Verbrechen prägen Serbien bis heute. Die politische Elite hat es versäumt – oder bewusst verweigert –, sich klar und eindeutig vom Genozid und seiner Ideologie zu distanzieren.

Milošević’ Name ist untrennbar mit dem Genozid auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens verbunden. Mit der jahrelangen Belagerung von Sarajevo, bei der die überwiegend muslimische Zivilbevölkerung gezielt beschossen, ausgehungert und terrorisiert wurde. Mit dem Genozid von Srebrenica, bei dem 8.372 muslimische Bosniaken – Männer, Jungen, Frauen und Kinder – systematisch ermordet wurden. Mit der Vertreibung und Ermordung Zehntausender Nicht-Serben in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Diese Verbrechen waren keine Ausrutscher eines „zerfallenden Staates“, sondern Resultat einer gezielten, staatlich getragenen nationalistischen Politik aus Belgrad.

Genozid von Srebrenica

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat den Genozid von Srebrenica unmissverständlich als solchen anerkannt. Dennoch wird er in Serbien bis heute relativiert, geleugnet oder sprachlich verharmlost. Diese Verweigerung der Wahrheit ist kein Randphänomen, sondern Teil staatlicher Erinnerungspolitik – mit gravierenden Folgen für Versöhnung und Gerechtigkeit.

Auch die heutigen politischen Verhältnisse in Serbien stehen in dieser Kontinuität. Seit 2014 regiert Präsident Aleksandar Vučić autoritär und zunehmend repressiv. Vučić ist kein Bruch mit der Vergangenheit, sondern ihr politischer Erbe: einst Informationsminister unter Milošević, heute Architekt eines Systems, das Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und Machtkonzentration vereint. Polizeigewalt gegen Demonstrierende, Einschüchterung von Journalist:innen und eine systematische Aushöhlung demokratischer Standards sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Dass die Europäische Union diese Zustände lange toleriert hat, trägt Mitschuld an der Stabilisierung autoritärer Verhältnisse in Serbien. Im Namen vermeintlicher „Stabilität“ wurde über mangelnde Rechtsstaatlichkeit, über die Leugnung des Genozids und über die fortgesetzte Diskriminierung von Minderheiten hinweggesehen.

Doch erstmals seit Langem regt sich offener Widerstand. Eine neue Generation von Serbinnen und Serben stellt sich gegen Nationalismus, Geschichtslügen und autoritäre Macht. Ihr Protest richtet sich nicht nur gegen aktuelle Missstände, sondern gegen ein System, das nie mit dem Erbe Milošević’ gebrochen hat.

Solange Serbien den Genozid an den Bosniaken nicht klar benennt, anerkennt und politisch wie gesellschaftlich aufarbeitet, bleibt das Land im Schatten eines Kriegsverbrechers gefangen. Wahre Demokratisierung, Versöhnung und Frieden auf dem Balkan sind ohne Wahrheit und Verantwortung nicht möglich. (KNA/iQ)