Islamiq

Am 8. März finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, darunter etwa 650.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Dem derzeitigen Landtag gehören 154 Abgeordnete an: Die Grünen stellen 58 Sitze, die CDU 42, die SPD 19, die FDP/DVP 18 und die AfD 17.

In Baden-Württemberg tritt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister der Grünen, Cem Özdemir, an. In den vergangenen Monaten lag die CDU in Umfragen deutlich vor den Grünen. Kurz vor der Wahl deutet sich jedoch ein engeres Rennen an: Laut Infratest dimap (26. Februar) liegt die CDU mit 28 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor den Grünen (27 Prozent). Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die CDU zwei Punkte vor den Grünen.

Migration, Integration und Sicherheit prägen den Wahlkampf. Doch was steht in den Wahlprogrammen über den Islam und was stellen die Parteien für Muslime in Aussicht.

Das planen die Grünen in Baden-Württemberg

Die Grünen bekennen sich im Wahlprogramm ausdrücklich zur Fortsetzung des islamischen Religionsunterrichts. Man setze sich „für eine Fortsetzung des islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit Universitäten und Hochschulen ein“, um muslimischen Kindern „eine fundierte religiöse Bildung und Erziehung zu Mündigkeit und Toleranz zu ermöglichen“.

Zugleich soll der bislang von Konsulaten organisierte muttersprachliche Unterricht künftig staatlich verantwortet werden. Auch die Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden wollen die Grünen ausbauen: Die Islamberatung Baden-Württemberg solle „zu einer zentralen Ansprechstelle für die Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden und Verbänden im Land“ werden.

Sicherheitspolitisch verbinden die Grünen Religionsfreiheit mit einer klaren Abgrenzung zum Extremismus. „Islamismus ist antidemokratisch, antisemitisch, frauenverachtend und queerfeindlich“, heißt es im Programm. Zugleich betont die Partei: „Unser Kampf gegen den Islamismus darf niemals zum Generalverdacht gegenüber Muslim*innen führen.“ Die überwältigende Mehrheit der Musliminnen und Muslime sei „ein selbstverständlicher Teil unserer demokratischen Gesellschaft“.

SPD: Viel Extremismus, wenig muslimisches Leben

Die SPD verknüpft Religionspolitik stark mit Sicherheitsfragen. Organisationen oder religiöse Räume, in denen Hass oder Gewalt verbreitet werden, müssten konsequent geschlossen werden: „Wenn in unserem Land Hass, Hetze und Antisemitismus verbreitet werden, wenn zu Gewalt aufgerufen wird, wie beispielsweise in islamistischen Gebetsräumen – dann schließen wir diese Räume.“

Zugleich betont die Partei die integrationspolitische Rolle von Religion und will interreligiöse Formate stärken. Wie die Grünen plant auch die SPD, den herkunftssprachlichen Unterricht „unter staatliche Verantwortung – statt wie bisher unter die der Konsulate“ zu stellen. Zudem soll islamische Seelsorge in Gefängnissen verbindlich angeboten werden.

Insgesamt sieht die SPD die größte Bedrohung für die Demokratie im Rechtsextremismus, nennt aber auch „islamistischen Terror“ als Gefahr. Angriffe auf Muslime oder Muslimfeindlichkeit werden im Programm dagegen kaum thematisiert.

CDU sieht Rechtsextremismus nicht als Problem

Die CDU stellt den Kampf gegen den politischen Islam in den Mittelpunkt. „In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia“, heißt es im Wahlprogramm. Man werde „dem politischen Islam mit aller Entschiedenheit entgegentreten“. Zugleich sollen islamischer Religionsunterricht und das Fach Islamische Theologie „konsequent von Einflüssen ausländischer Staaten befreit werden“.

Während der politische Islam ausführlich behandelt wird, spielt Rechtsextremismus im Programm nur eine marginale Rolle. Er wird lediglich einmal mit anderen Extremismusformen erwähnt: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung werde von „Islamisten sowie rechts- und linksextremistischen Menschen“ bedroht.

FDP fordert Islamunterricht gegen Radikalisierung

Die FDP setzt auf Kooperation mit Religionsgemeinschaften und bekennt sich zu einem staatlich organisierten islamischen Religionsunterricht. Dieser solle „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“ und „religiöser Radikalisierung und der Bildung von Parallelgesellschaften vorbeugen“.
Neben dem Religionsunterricht plant die FDP einen flächendeckenden Ethikunterricht ab Klasse 1. Zudem betont die Partei den Schutz jüdischen Lebens und „klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus“. Muslimfeindlichkeit wird im Programm dagegen kaum erwähnt.

Die Linke fordert Gleichstellung der Religionen

Die Linke tritt für einen weltanschaulich neutralen Staat und die Gleichbehandlung aller Religionen ein. Sie betont ausdrücklich die Verteidigung der Rechte von Musliminnen und Muslimen: „Wir verteidigen die Rechte jüdischer Menschen, Muslim*innen und andere Minderheiten, wenn sie wegen ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung diskriminiert werden.“

Symbolpolitisch fordert die Partei gesetzliche Feiertage auch für muslimische und jüdische Religionsgemeinschaften. So solle das muslimische Ramadanfest zum gesetzlichen Feiertag werden. Begründet werde es damit, dass der Islam und das Judentum zu Deutschland gehören. Zugleich stellt die Linke Rassismus als zentrales gesellschaftliches Problem dar und kritisiert die Zuschreibung von Antisemitismus an Menschen aus muslimisch geprägten Ländern als rassistisch.

AfD warnt vor „islamischem Extremismus“

Die AfD beschreibt islamischen Extremismus als zentrale Sicherheitsbedrohung und sieht Antisemitismus vor allem als „importiertes Phänomen“. Sie fordert ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Gefährder: Diese seien „festzusetzen, in Haft zu nehmen und konsequent abzuschieben“.

Zugleich verbindet die Partei das Thema eng mit Migration. Die „unkontrollierte Einwanderung“ müsse beendet werden, da Extremisten so ins Land gelangten. Islamismus und Migration werden damit direkt verknüpft.