Islamiq

Nach dem Vorstoß der Berliner Grünen zur Abschaffung des Neutralitätsgesetzes und zur Öffnung des Polizeidienstes für religiöse Symbole formiert sich deutlicher Widerstand aus Polizeigewerkschaften. Vertreter von Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutscher Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnen Kopftücher in der Polizei strikt ab und verweisen auf die Neutralitätspflicht des Staates.

„Es wird mit uns als GdP in der Hauptstadt keine Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst geben“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Polizeikräfte unterlägen einer besonderen Neutralitätspflicht. Sie liefen auch nicht mit sichtbarem Kruzifix oder Kippa im Dienst. Wer hier von diskriminierender Beschränkung spreche, verkenne die Bedeutung der Polizei im Rechtsstaat, so Jendro.

Auch aus der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt klare Ablehnung. Die Frauenbeauftragte Angélique Yumusak sagte dem „Berliner Kurier“: „Das Kopftuch hat in der Polizei überhaupt nichts zu suchen. Religion und Staat sind ganz streng auseinanderzuhalten.“ Wer Uniform trage, repräsentiere den Staat und nicht die eigene Person. Persönliche Überzeugungen müssten deshalb im Hintergrund bleiben.

Yumusak betonte zugleich, sie wolle niemandem religiöse Praxis im Privatleben verbieten. Frauen könnten in Deutschland selbstbestimmt ein Kopftuch tragen. Im Polizeidienst habe es jedoch keinen Platz. Wer sich für diesen Beruf entscheide, kenne die Voraussetzungen. Zudem verwies sie auf mögliche Sicherheitsrisiken: In einer Stadt wie Berlin mit zunehmenden religiösen und politischen Spannungen könne sichtbare Religiosität im Einsatz zusätzliche Gefahren mit sich bringen.

Grüne wollen Kopftuch bei Polizei und Justiz erlauben

Die Berliner Grünen hatten auf ihrem Parteitag in Neukölln bekräftigt, das Neutralitätsgesetz vollständig abschaffen zu wollen. In ihrem beschlossenen Wahlprogrammentwurf heißt es, das Gesetz sei diskriminierend und solle „in Gänze“ aufgehoben werden. Die Partei will damit auch bisherige Verbote religiöser Symbole für Landesbedienstete wie Polizei- und Justizpersonal beenden und Kopftücher im Dienst ermöglichen. Ein parteiinterner Antrag für den Erhalt des Gesetzes wurde deutlich abgelehnt.

CDU und SPD halten hingegen grundsätzlich am Neutralitätsgesetz fest und wollen religiöse Symbole im Polizeidienst weiterhin ausschließen.