Islamiq

Im besetzten Westjordanland eskaliert seit Monaten die Gewalt extremistischer israelischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung – ein weiterer Ausdruck der jahrzehntelangen illegalen Besatzung, der Apartheidpolitik und des systematischen Landraubs, den internationale Organisationen zunehmend als Teil eines fortgesetzten kolonialen Projekts betrachten. Erst jetzt kündigt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an, „gegen Siedlergewalt vorzugehen“ – eine Aussage, die angesichts jahrzehntelanger Straffreiheit kaum mehr als ein politisches Ablenkungsmanöver wirkt. Wie so oft stellt Netanjahu die Täter als „kleine Minderheit“ dar, obwohl die Gewalt tief in der Logik der Siedlungsbewegung und ihrer staatlichen Absicherung verwurzelt ist.

Während Siedler immer wieder Palästinenser angreifen, Dörfer terrorisieren, Olivenhaine zerstören und – wie jüngst – sogar Moscheen niederbrennen, bleibt die israelische Armee meist passiv oder beteiligt sich selbst an Übergriffen. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren, dass Siedler nach Angriffen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Israel baut Siedlungsprojekt aus

Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Gewalt im Westjordanland dramatisch zugenommen. Die UNO dokumentierte mehr als 1.000 getötete Palästinenser – viele durch Siedler oder Einsätze der israelischen Armee. Während Israel weiterhin sein Siedlungsprojekt ausbaut – heute leben rund 700.000 Siedler inmitten einer palästinensischen Bevölkerung, die systematisch entrechtet wird – sprechen internationale Experten längst von Apartheid, ethnischer Säuberung und fortgesetztem Landraub, der die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates faktisch unmöglich macht.

Trotz wachsender weltweiter Kritik – und trotz der im Internationalen Gerichtshof verhandelten Genozid-Vorwürfe gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Genozid – bekräftigt Netanjahu vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats erneut seine kategorische Ablehnung eines palästinensischen Staates. Unmissverständlich erklärt er, Israel werde niemals zulassen, dass Palästinenser im eigenen Land Selbstbestimmung erlangen. Auch Verteidigungsminister Katz und Außenminister Saar schließen jede Form palästinensischer Staatlichkeit aus.

Damit stellt sich die israelische Regierung offen gegen internationale Bemühungen um Frieden und gegen einen Prozess, der Palästinensern nach Jahrzehnten von Besatzung, Vertreibung, Militärgewalt und Entrechtung endlich grundlegende Rechte garantieren würde. Während der UN-Sicherheitsrat über neue diplomatische Schritte beraten will, macht die israelische Regierung klar: Sie hält an der Besatzung, der fortwährenden Enteignung palästinensischen Landes und der Verhinderung von palästinensischer Staatlichkeit kompromisslos fest. (dpa/iQ)