Islamiq

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht nach einer Äußerung über Migration in der Kritik. Bei einem Termin in Potsdam sagte Merz, Deutschland habe zwar Fortschritte in der Migrationspolitik gemacht, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Anschließend sprach er über geplante Rückführungen.

SPD-Politiker Steffen Krach reagierte empört auf die Wortwahl des Kanzlers und warf ihm vor, rassistische Ressentiments zu bedienen. „Dass nach Markus Söder nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Aussage trifft, macht mich fassungslos“, erklärte der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026.

„Stellten Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht“

Krach betonte, solche Aussagen stellten Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht und signalisierten, dass sie in Deutschland nicht willkommen seien. „Zwei führende Christdemokraten haben innerhalb weniger Tage bewusst Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem im Stadtbild bezeichnet. Das ist rassistisch und politisch brandgefährlich“, sagte er.

Bereits Ende September hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Münchner Merkur gefordert, „dass sich das Stadtbild wieder verändern müsse“ – verbunden mit dem Ruf nach mehr Abschiebungen, auch in Länder wie Afghanistan und Syrien.

„Ich frage mich, welches Stadtbild der Union genau vorschwebt“

Merz’ und Söders Wortwahl ruft nun eine breitere Debatte über strukturellen Rassismus in der deutschen Politik hervor. Kritikerinnen und Kritiker sehen in den Äußerungen den Versuch, ein „weißes, deutsches Normalbild“ zu verteidigen und gesellschaftliche Vielfalt als Bedrohung darzustellen.

„Ich frage mich, welches Stadtbild der Union genau vorschwebt“, so Krach. „In Berlin leben Menschen aus der ganzen Welt, wir alle sind das Gesicht der deutschen Hauptstadt – und das ist gut so. Dass der Bundeskanzler ihnen so in den Rücken fällt, um Stimmen am rechten Rand zu gewinnen, ist menschlich enttäuschend und politisch gefährlich.“ (dpa/iQ)