Islamiq

Mehr als 60 israelische Friedens- und Versöhnungsorganisationen haben im Vorfeld der UN-Generalversammlung am Montag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgerufen. In ihrem Appell vom Sonntag rief die „Its’s time Coalition“ zudem zu einem Ende des Gaza-Genozids und zum Aufbau einer würdigen Zukunft für Israelis und Palästinenser auf. Die zu dem Zusammenschluss zählenden jüdischen und arabischen Gruppen fordern auch die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

In der Beendigung des Genozids und der Anerkennung eines Palästinenserstaats sehen sie eine „historische Gelegenheit für einen politischen Durchbruch“. In einem Videostatement erklärten Vertreter der arabisch-jüdischen Organisation „Standing Together“: „Wir weigern uns, immer nur mit dem Schwert zu leben.“ Die UN-Entscheidung biete die Chance, „der Todesfalle“ zu entkommen und für eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit zu sorgen.

150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben Palästina anerkannt

Obwohl bereits etwa 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Palästina anerkannt haben, wiegt die Entscheidung mehrerer zentraler Weltmächte, die traditionell zu Israels engsten Partnern zählen, besonders schwer. Noch entscheidender ist, dass diese Anerkennung die bedrohte Zweistaatenlösung stützen soll – sie ist gefährdet durch Israels illegalen Siedlungsausbau im Westjordanland, Annexionspläne und die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.

Für die Palästinenser bedeutet der Schritt zusätzliche Legitimität im Streben nach einem eigenen Staat – er könnte den Weg zur vollen UN-Mitgliedschaft ebnen. Die Zweistaatenlösung sieht das gleichberechtigte Nebeneinander eines israelischen und eines palästinensischen Staates vor.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt sich im Gaza-Genozid unbeirrt und könnte die Situation dafür nutzen, den Konflikt weiter zu eskalieren. Beobachter halten es sogar für möglich, dass er die staatliche Anerkennung Palästinas damit kontern könnte, die Annexion von Palästinensergebieten zu verkünden, um eine Zweistaatenlösung damit faktisch zu begraben. Netanjahu wird die Vollversammlung am Freitag adressieren.

Frankreich, Großbritannien und Kanada riskieren mit der Anerkennung Palästinas als eignen Staat zudem auch die Unzufriedenheit von Israels engstem Partner USA. Präsident Donald Trump – berüchtigt für sein unberechenbares Verhalten – könnte die Entwicklung als Affront betrachten.

Wie verhält sich Deutschland?

Für die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist der Genozid in Gaza kein moralisches, sondern vor allem ein politisches Problem, das sie zwischen bedingungsloser Solidarität mit Israel, dem Druck der europäischen Partner und einer zunehmend kritischen deutschen Öffentlichkeit austarieren muss. Zwar hat die Bundesregierung zuletzt das israelische Vorgehen im Gazastreifen verhalten kritisiert und einige Rüstungsexporte eingeschränkt – doch diese Maßnahmen wirken angesichts der tatsächlichen Eskalation mehr symbolisch als konsequent.

Eine klare Haltung für die Rechte der Palästinenser bleibt Deutschland weiterhin schuldig. Die Anerkennung des Staates Palästina lehnt Berlin trotz des fortgesetzten illegalen Siedlungsbaus, der Annexionspläne und der systematischen Entrechtung im Westjordanland ab. Stattdessen verweist die Regierung gebetsmühlenartig auf einen „Friedensprozess“, den es seit Jahren faktisch nicht gibt – und ignoriert damit die Realität der illegalen Besatzung. Außenminister Johann Wadephul wird zwar als Unterstützer einer Zweistaatenlösung auftreten, aber ohne neue Impulse oder konkrete Schritte.

Während Israel und die USA die Veranstaltung boykottieren, ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gezwungen, per Videostream teilzunehmen – weil ihm die USA ein Visum verweigert haben. (KNA/dpa/iQ)

Anzeige