Islamiq

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben eine deutliche Verschiebung im politischen Kräfteverhältnis gezeigt. Während CDU und SPD leichte Verluste hinnehmen mussten und die Grünen stark einbrachen, gelang der AfD ein beängstigender Durchbruch. Landesweit erreichte sie rund 14,5 Prozent der Stimmen und konnte damit ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen, bei denen sie noch knapp über fünf Prozent lag, fast verdreifachen.

Die CDU behauptete sich zwar als stärkste Kraft mit etwa 33 Prozent, musste jedoch ebenfalls Einbußen verzeichnen. Die SPD kam auf rund 22 Prozent, blieb damit deutlich hinter den Christdemokraten zurück und setzte ihren Abwärtstrend in Nordrhein-Westfalen fort. Besonders schwer traf es die Grünen, die mit etwa 13,5 Prozent fast sieben Punkte unter ihren früheren Ergebnissen liegen. Die Linke konnte sich leicht auf etwa 5,6 Prozent verbessern, während die FDP mit rund 3,7 Prozent erneut schwach abschnitt.

Auch Großstädte wählen die AfD

Besondere Aufmerksamkeit zog die AfD in mehreren Großstädten auf sich. In Gelsenkirchen erreichte sie bei den Stadtratswahlen fast 30 Prozent der Stimmen und lag damit nur knapp hinter der SPD. Dort wie auch in Hagen und Duisburg gelang es den Rechtspopulisten, ihre Kandidaten in die Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters zu bringen. Allein diese Tatsache markiert einen Einschnitt, da die AfD bisher in westdeutschen Großstädten nur selten nennenswerte Ergebnisse erzielen konnte. In anderen Regionen, insbesondere in kleineren Städten und ländlichen Gemeinden, blieb sie zwar deutlich schwächer, doch ihr landesweiter Stimmenzuwachs ist unübersehbar.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 57 Prozent und damit so hoch wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr bei einer Kommunalwahl in NRW. Insgesamt waren rund 14 Millionen Menschen in mehr als 1.100 Einzelwahlen aufgerufen, neue Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte zu bestimmen. In 147 Fällen kam es zu Stichwahlen, da kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichte.

AfD nutz Sorgen der Menschen aus

Die Gründe für den Erfolg der AfD werden von politischen Beobachtern vor allem in einer wachsenden Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien gesehen. Themen wie Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten und das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Sorgen von der Politik nicht ernst genommen würden, prägten die Wahlentscheidungen. Der Aufstieg der AfD in städtischen Zentren wie Gelsenkirchen oder Hagen zeigt, dass sie inzwischen auch in Milieus Zustimmung findet, die ihr lange verschlossen blieben.

Für die SPD bedeuten die Ergebnisse eine weitere Niederlage in ihrem einstigen Stammland, während die Grünen nach einem Jahrzehnt des Aufschwungs mit einem spürbaren Vertrauensverlust konfrontiert sind. Die CDU konnte sich zwar als stärkste Kraft behaupten, steht aber ebenfalls unter Druck, da die Zugewinne der AfD auch in konservativen Wählerschichten verortet werden.

Die Kommunalwahlen in NRW haben damit nicht nur den politischen Einfluss der AfD erheblich gestärkt, sondern auch die Unsicherheit im Parteiensystem vergrößert. Der Blick richtet sich nun auf die Stichwahlen in wichtigen Städten, in denen es der AfD erstmals gelingen könnte, Schlüsselpositionen in der kommunalen Verwaltung zu besetzen. Zugleich stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Ergebnisse auf die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen haben werden – und wie die demokratischen Parteien dem weiteren Erstarken der Rechten begegnen wollen.