Islamiq

Am Sonntag stehen in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen an, die weit über die Grenzen des Landes hinaus Bedeutung haben dürften. Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) – und damit nicht nur für die Landespolitik von Gewicht, sondern auch für die Parteien im Bund.

Während Kanzler Merz die Wahl zwar als „Kommunalwahl“ bezeichnet und den bundespolitischen Charakter herunterspielt, sehen Beobachter in Berlin durchaus eine mögliche Signalwirkung.

„Keine Extremisten wählen gehen“

Besondere Aufmerksamkeit erhält die Wahl auch aus den muslimischen Vertretern, die ihre Mitglieder zur Stimmabgabe aufrufen. „Kommunalwahlen entscheiden direkt über unser Leben: über Schulen, Wohnraum, Verkehr und den Schutz religiöser Einrichtungen“, erklärte Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).

Wer nicht wähle, stärke extremistische Kräfte und schwäche die Demokratie. „Gemeinsam tragen wir Verantwortung dafür, dass unsere Städte Orte des Miteinanders bleiben, in denen alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Religion, in Frieden leben können“, erklärt Mete abschließend.

Auch der Islamrat sieht die muslimischen Wähler in einer besonderen Verantwortung. Generalsekretär Murat Gümüş erinnerte daran, dass die Wahlbeteiligung unter Muslimen in den vergangenen Jahren gestiegen sei – ein Trend, den er ausdrücklich begrüßt. „Die Stimmen der Muslime werden nicht an Extremisten gehen. In dieser Hinsicht leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des demokratischen Systems“, sagte Gümüş. Zugleich mahnte er, dass das Bewusstsein für die Bedeutung der Kommunalpolitik noch zu gering sei. Parteien müssten Muslimen stärker Räume eröffnen, insbesondere jungen Menschen.

Wie wird die AfD abschneiden?

Dass die Wahl nicht nur in Düsseldorf und Köln, sondern auch in Berlin genau beobachtet wird, liegt an mehreren Faktoren: NRW ist mit mehr als 13,7 Millionen Wahlberechtigten das bevölkerungsreichste Bundesland, und es ist die einzige Wahl im Jahr 2025. Darüber hinaus treten mehrere Spitzenpolitiker der Koalition in ihrer Heimat an – darunter Merz selbst, SPD-Chefin Bärbel Bas und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Im Mittelpunkt steht dennoch die Frage, wie stark die AfD zulegen wird. Schon bei der Bundestagswahl im Februar erzielte sie in NRW überraschend hohe Ergebnisse. Ein weiterer Erfolg der Rechtspopulisten könnte nicht nur die kommunale Landschaft verändern, sondern auch die fragile Berliner Koalition unter Druck setzen. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Stimmen der Muslime – so die Botschaft ihrer Vertreter – besonderes Gewicht. (dpa, iQ)