Islamiq

Die österreichische Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf das Kopftuchverbot für junge Mädchen in Schulen geeinigt. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) kündigte im Ministerrat an, das Gesetz solle bereits ab nächstem Schulsemester – im Februar – in Kraft treten. Das Verbot soll an öffentlichen und auch an privaten und islamischen Schulen für Mädchen unter 14 Jahren gelten. Bei einem Verstoß liegen die Bußgelder zwischen 100 und 1000 Euro.

Frankreich als Vorbild

Für die rasche Umsetzung des Kopftuchverbotes setzte sich insbesondere die ÖVP ein. Das Tragen des Kopftuches im jungen Alter sei ein „Zeichen der Unterdrückung“, so Plakolm. Wenn das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben eingeschränkt werde, sei wegschauen keine Option, so Philip Kucher (SPÖ). Laut der Regierung führe ein Kopftuchverbot zu besseren Bildungschancen bei Mädchen. Dabei bezieht sie sich auch auf eine Studie aus Frankreich, die positive Effekte für betroffene Mädchen aufzeige. Seit 2004 gibt es in Frankreich ein Gesetz, das jegliche religiöse Symbole in Schulen verbietet – darunter auch das Kopftuch. Forschungen zu den Bildungsabschlüssen muslimischer und nicht-muslimischer Mädchen zeigen den Beschluss, dass der Bildungsrückstand muslimischer Mädchen durch das Verbot deutlich verringert wurde. Bei männlichen muslimischen Schülern wurde keine Verbesserung festgestellt. Es gebe auch keinen auffälliger Rückzug muslimischer Schülerinnen aus dem Bildungssystem. Das stehe der Argumentation des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2020 entgegen, dass Mädchen von einem Verbot des Kopftuchs benachteiligt würden.

Verfassungswidrigkeit in der Vergangenheit

Ein ähnliches Kopftuchverbot aus dem Jahr 2019 – beschlossen unter Türkis-Blau – wurde 2020 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der VfGH stellte damals klar, dass das Verbot gegen das Prinzip der religiösen Neutralität verstoße und gezielt muslimische Mädchen diskriminiere. Um einer erneuten Aufhebung zuvorzukommen, strebt die ÖVP nun eine Verfassungsbestimmung an. Da die Grünen ihre Zustimmung ausgeschlossen haben, könnte ein einfaches Gesetz gemeinsam mit SPÖ und NEOS beschlossen werden.