Islamiq
Die österreichische Regierung steht kurz vor dem Abschluss einer neuen Gesetzesinitiative. Sie plant ein generelles Kopftuch-Verbot für Mädchen unter 14 Jahren – auch an islamischen Privatschulen.
Die österreichische Bundesregierung will erneut ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren einführen, berichtet die Kronenzeitung. Das Verbot soll an öffentlichen und auch an privaten und islamischen Schulen gelten. Die Gespräche innerhalb der Zuckerl-Koalition seien in der Endphase – ein Beschluss könnte bereits im September erfolgen.
Lehrer spielen dabei eine besondere Rolle: sie sollen Verstoße in Klassen melden. Die Polizei leitet daraufhin Verwaltungsstrafen gegen die Eltern ein. Dabei handelt es sich um Bußgelder von 100 bis über 1000 Euro. Mittlerweile gebe es eine islamische Veränderung des Straßenbildes – es gebe allein in Wien bis zu 12.000 potenziell Kopftuch tragende Kinder laut Familien- und Integrationsministerium.
Ein ähnliches Kopftuchverbot aus dem Jahr 2019 – beschlossen unter Türkis-Blau – wurde 2020 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der VfGH stellte damals klar, dass das Verbot gegen das Prinzip der religiösen Neutralität verstoße und gezielt muslimische Mädchen diskriminiere. Um einer erneuten Aufhebung zuvorzukommen, strebt die ÖVP nun eine Verfassungsbestimmung an. Da die Grünen ihre Zustimmung ausgeschlossen haben, könnte ein einfaches Gesetz gemeinsam mit SPÖ und NEOS beschlossen werden.
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