Islamiq

In Österreich ist die Debatte um ein geplantes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren neu aufgeflammt. Das Tragen von Kopftüchern sei eine „extreme Auslegung des Glaubens und das hat bei uns in Österreich nichts verloren“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch dem Sender ORF. Mit dem für Herbst angekündigten Gesetzesentwurf wolle man dem „Zeichen der Unterdrückung“ entgegenwirken.

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Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß, damals unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Regelung verletzt.

Auch jetzt bezweifeln Verfassungsrechtler, dass es das Kopftuchverbot im zweiten Anlauf schafft. Einen Hinweis auf einen möglichen Grundrechtsverstoß könnte die Ministerin im Interview selbst geliefert haben: Plakolm betonte, werde es keine vergleichbaren Verbote für Symbole anderer Religionen geben, etwa Ketten mit Kreuzanhängern oder die Kippa. Auch Verfassungsexperte Heinz Mayer bezweifelt, dass das Gesetz diesmal Bestand haben wird. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits 2020 enge Grenzen gesetzt, die schwer zu umgehen seien. Ein Kopftuchverbot bleibe ein Eingriff in die Religionsfreiheit.

IGGÖ kritisiert Kopftuchverbot

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Ümit Vural, reagiert mit deutlicher Kritik auf das Vorhaben der Integrationsministerin und warnt vor einer Instrumentalisierung des Kindeswohls: Ein pauschales Verbot verletze Grundrechte und verunsichere viele junge Musliminnen.„Wer Mädchen pauschal die religiöse Selbstbestimmung abspricht, verfehlt den Kern des Kinderschutzes“, so Vural abschließend.

Österreichs regierende Dreierkoalition hatte im März einen härteren Kurs in Sachen Asyl und Integration angekündigt. Seither wurde der Familiennachzug bei Asyl- und Schutzberechtigten ausgesetzt. Zudem sollen Migranten laut Regierung künftig ein verpflichtendes Integrationsprogramm „ab dem ersten Tag“ durchlaufen. (KNA, iQ)

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