Islamiq

In einem offenen Brief haben zahlreiche prominente Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft die Bundesregierung zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in ihrer Nahostpolitik aufgerufen. Hintergrund ist die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen, die die Initiatoren als völkerrechtlich hochbedenklich einstufen.

„Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden eine tiefe Scham angesichts der deutschen Positionierung im Nahostkonflikt“, heißt es in dem Schreiben, das sich unter anderem auf Umfragen beruft, wonach eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung das militärische Vorgehen Israels in Gaza kritisch sehe. Die deutsche Politik aber, so die Kritik, blende Warnungen internationaler Organisationen und juristischer Instanzen zunehmend aus.

In fünf zentralen Punkten fordern die Verfasserinnen und Verfasser ein rasches politisches Umdenken: Neben einem sofortigen Waffenstillstand und der Aussetzung von Waffenlieferungen nach Israel setzen sie sich für ungehinderte humanitäre Hilfe, eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs sowie eine koordinierte europäische Nahostpolitik auf Basis universeller Menschenrechte ein. Deutschland müsse seine historische Verantwortung nicht nur gegenüber Israel, sondern ebenso gegenüber dem Völkerrecht und dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser wahrnehmen, heißt es weiter.

Zugleich betonen die Unterzeichner ihre Solidarität mit den Opfern der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 und den entführten Geiseln. Die militärische Reaktion Israels dürfe jedoch nicht zur systematischen Aushöhlung völkerrechtlicher Normen führen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte bereits Anfang 2023 vor einem „realen und unmittelbaren Risiko eines Völkermordes“ im Gazastreifen gewarnt.

Deutschland muss Solidarität mit Israel überdenken

Internationale Beobachter, darunter die UN und Hilfsorganisationen wie Amnesty International, werfen Israel derweil gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Die humanitäre Lage in Gaza habe sich unter den Augen der Weltgemeinschaft dramatisch verschärft. Schwangere, Kinder, ältere Menschen und Verwundete seien von der derzeitigen Verteilungspraxis humanitärer Güter systematisch ausgeschlossen.

Die Forderungen des offenen Briefes fallen in eine Phase wachsender internationaler Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Während Spanien, Kanada und Frankreich eine zunehmend menschenrechtsbasierte Linie verfolgen, hält Deutschland an seiner sicherheitspolitischen Solidarität mit Israel fest. Diese Haltung sei angesichts der Lage nicht länger haltbar, argumentieren die Initiatoren des Schreibens.

Segelschiff „Madleen“ darf nicht in Gaza anlegen

Unterdessen wurde bekannt, dass das Segelschiff „Madleen“ der Freedom Flotilla Coalition, an dessen Bord sich unter anderem Klimaaktivistin Greta Thunberg befindet, laut israelischen Medienberichten nicht in Gaza anlegen darf. Israel wolle damit einen Präzedenzfall vermeiden.

Das Segelschiff „Madleen“ des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition war am Sonntag auf Sizilien in See gestochen. An Bord sind nach Angaben des Bündnisses zwölf Aktivisten, darunter neben der Schwedin Thunberg auch Yasemin Acar aus Deutschland. Die Aktivistengruppe will nach eigenen Angaben Hilfsgüter wie Babynahrung und medizinische Güter zu den notleidenden Menschen im Gazastreifen bringen. Zugleich wollen sie mit der Aktion internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Lage vor Ort richten.

USA verhindern Resolution zur Waffenruhe in Gaza

Derweil scheiterte im UNO-Sicherheitsrat am Vortag eine Resolution zur sofortigen Waffenruhe erneut am Veto der Vereinigten Staaten – ein weiteres Signal für die politische Pattsituation im diplomatischen Ringen um ein Ende der Gewalt.