Islamiq

Im Rahmen der Befragung der Bundesregierung verweist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk des Saales. Der Grund dafür ist ihre Kleidung: ein Shirt mit der Aufschrift „Palestine“. Rund eine halbe Stunde nach Beginn der Befragung von unter anderem Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sagt Klöckner: „Wir haben vereinbart – und das sind die klaren Regeln des Hauses –, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“. Zuvor habe es bereits eine Debatte dazu gegeben – Köktürk lehne das Wechseln der Kleidung ab. „Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen“, so Klöckner weiter. Köktürk verlies daraufhin den Saal.

Über X teilte sie den Vorfall sowie ihre Kritik zur Israelpolitik von Deutschland. „Wadephul im Plenarsaal: Deutschland wird weiterhin an Israel Waffen liefern. Kein Wort zu über 50.000 Toten und verletzten Kindern“, schrieb Köktürk. „Ich werde von Frau Klöckner aufgefordert, den Plenarsaal zu verlassen, weil auf meinem Shirt ‚Palestine‘ steht. Ihr habt alle dermaßen versagt.“, heißt es in dem Post.

Wadephul im Plenarsaal: Deutschland wird weiterhin an Israel Waffen liefern. Kein Wort zu über 50.000 Toten und verletzten Kindern. Ich werde von Frau Klöckner aufgefordert den Plenarsaal zu verlassen, weil auf meinem Shirt „Palestine“ steht. Ihr habt alle dermaßen versagt.

— cansinkoektuerk (@cansinkoek) June 4, 2025

Es gab bereits eine Debatte zum Palästinensertuch, das Köktürk bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags trug. Mehrere Abgeordnete der Union reagierten mit einem Beschwerdebrief an die Bundestagspräsidentin. Köktürk bekräftigte, dass die Kufiya die Solidarität mit Palästina symbolisiere – nicht die Unterstützung der Hamas.  Sie symbolisiere Solidarität mit Palästina und fordere Sichtbarkeit ein – sie sei ein Zeichen der Verbundenheit, nicht des Hasses.

Bei den Linken sind zu dem Thema gespaltet. Während ein Teil der Partei darauf bedacht ist, sich klar vom Vorwurf zu distanzieren, Israel das Existenzrecht abzusprechen, betrachten andere die Israel-Politik kritisch . Zu Letzteren zählt auch Vorstandsmitglied Ulrike Eifler, die kürzlich auf X eine Karte postete, auf der Israel und die palästinensischen Gebiete vollständig in den Farben der palästinensischen Flagge dargestellt waren – ein Signal, das viele als Infragestellung des israelischen Existenzrechts deuteten.

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