Islamiq

Rechts motivierte Angriffe sind nach einer Bilanz der Opferberatungsstellen 2024 erheblich gestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt 3.453 solcher Taten registrierte der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt für 2024, nach 2.589 im Jahr davor – das entspricht einem Zuwachs von einem Drittel.

Verband sieht „Flächenbrand rechter Gewalt“

Allerdings hat sich in dieser Zeit auch der Kreis der erfassten Bundesländer erweitert. Neu hinzugekommen ist zuletzt Hessen. Die in Berlin vorgestellten Daten umfassen zwölf von sechzehn Bundesländern. Nicht dabei sind Taten in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen und in Rheinland-Pfalz. Die Beratungsstellen beteiligten sich nicht in allen Ländern an der Erfassung, weil sie unterschiedlich gut ausgestattet seien, zudem seien sie nicht in allen Ländern Mitglied des Verbands. Judith Porath vom Vorstand des Verbands sprach von einem «Flächenbrand rechter Gewalt» und forderte die Politik zum Handeln auf.

Betroffen waren demnach 4.861 Menschen im Jahr 2024 – im Schnitt also rund 13 Menschen pro Tag. Neun Opfer starben im vergangenen Jahr.

Rassismus ist häufig Motiv

„Ganz überwiegend sind es Männer, die die Taten verüben“, sagte Porath. Auch die Opfer seien meist Männer. Bei rund der Hälfte der Fälle war den Angaben zufolge Rassismus das dominierende Tatmotiv. Mit einigem Abstand folgten Hass auf vermeintliche politische Gegner, gegen queere Menschen und auf andere Gruppen. Meist ging es bei den erfassten Straftaten um Bedrohungen und Nötigungen oder einfache Körperverletzungen, bei einem knappen Fünftel um gefährliche Körperverletzungen.

Einen bemerkenswerten Anstieg um mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gab es demnach bei Angriffen auf vermeintliche politische Gegner. Die Opfer seien oft Menschen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzten, sagte Porath. „Ziel ist, die Engagierten mundtot zu machen.“ Übergriffe gegen homosexuelle und andere queere Menschen stiegen den Beratungsstellen zufolge um mehr als 40 Prozent. „Viele Betroffene fühlen sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen, durch überlange Verfahren, durch schnelle Einstellung von Ermittlungen und durch unsichere Finanzierung der Beratungsstellen.“

Berlin und Hamburg an der Spitze

Die meisten Taten im Verhältnis zur Bevölkerung werden in Berlin und Hamburg begangen. Tendenziell ist das Problem in Ostdeutschland größer. Allerdings sind auch vier westdeutsche Bundesländer nicht erfasst.

Der Staat müsse dafür sorgen, dass rassistische und antisemitische Straftaten erkannt und effektiv geahndet würden, verlangte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf. Die Zahlen der Beratungsstellenstellten Trends dar, die sich zum Teil nicht in den Polizeistatistiken widerspiegelten, „weil Betroffene sich dagegen entscheiden, ein für sie emotional sehr belastendes Strafverfahren anzustoßen“. (dpa/iQ)