Islamiq

CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich erneut schwerer Kritik ausgesetzt. Sein Vorstoß, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, stößt auf breite Ablehnung und wird als diskriminierend und rassistisch eingestuft. SPD-Chefin Saskia Esken warf Merz vor, bewusst mit rechtspopulistischen Ressentiments zu spielen: „Friedrich Merz bedient Stereotype und spaltet die Gesellschaft, anstatt sie zu einen. Solche Vorschläge zielen eindeutig darauf ab, Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zu stigmatisieren.“

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), äußerte sich empört. Auf LinkedIn nannte er die Idee einen „gefährlichen Dammbruch“: „Merz schafft eine Zweiklassengesellschaft, bei der Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft weniger Rechte genießen als andere – ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.“

„Rückschritt ins 20. Jahrhundert“

Kritiker sehen in der Forderung von Merz eine Rückkehr zu einer ausgrenzenden Politik, die Einwanderer pauschal unter Generalverdacht stellt. Es sei bezeichnend, dass Merz seinen Vorschlag in Verbindung mit einem Einzelfall eines saudi-arabischen Attentäters bringt, was implizit alle Eingebürgerten mit Migrationshintergrund in eine Nähe zu Kriminalität oder Terrorismus rücke.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Vorschlag nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch integrationspolitisch kontraproduktiv sei. „Wer das Vertrauen der Menschen mit Migrationshintergrund in den Staat so massiv untergräbt, betreibt gezielte Spaltung – das ist Rassismus in einem strukturellen Gewand“, erklärte die Integrationsforscherin Ferda Ataman.

Hintergrund der Debatte

Merz hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, die doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht die Regel sein und plädierte dafür, Eingebürgerten unter bestimmten Umständen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Diese Forderung steht im Gegensatz zur 2023 eingeführten Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die als Fortschritt für eine moderne und inklusive Einwanderungspolitik gilt. (dpa/iQ)