Islamiq

Die Berliner Polizei verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Straftaten mit politischem Hintergrund. Im ersten Halbjahr 2024 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ insgesamt 2.956 Fälle erfasst, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie hervorgeht. Das sind demnach knapp 900 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Zuvor hatte die „taz“ berichtet.

Mirzaie zeigte sich besorgt über den Anstieg der politischen Straftaten im Bereich „religiöser Fundamentalismus“ und „ausländische Ideologien“. Erschreckend sei zudem der Anstieg des Antisemitismus und der Islamfeindlichkeit seit dem 7. Oktober, der sich in allen Feldern der politisch motivierten Kriminalität finde.

Dem schwarz-roten Senat warf Mirzaie, der auch Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist, Planlosigkeit vor bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus.

Nach den Angaben der Senatsinnenverwaltung wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres im Bereich „ausländische Ideologien“ 1.185 Taten registriert, darunter 243 Gewaltdelikte. Im ersten Halbjahr 2023 waren es 208, davon 14 Gewaltdelikte. Bei Fällen mit islamfeindlicher Motivation ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 71,95% verzeichnet worden. Verzeichnet wurden 165 Angriffe auf Muslime aus dem rechten Spektrum, davon 19 Gewaltdelikte. Bei Fällen gegen islamische Einrichtungen wurden 7 Taten erfasst. Insgesamt wurden 117 Personen geschädigt und 87 Tatverdächtige ermittelt.

Einen starken Anstieg gab es nach den Angaben auch bei den antisemitischen Straftaten. 2023 wurden im ersten Halbjahr 172 Fälle registriert, in diesem Jahr waren es im selben Zeitraum 696 Fälle. 455 Vorfälle wurden dabei dem Bereich „ausländische Ideologien“ zugeordnet. Vor allem Volksverhetzung und Sachbeschädigung spielen dabei eine Rolle. (dpa, iQ)