Islamiq

Seit Gründung einer polizeiinternen Sonderorganisation im Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen 2019 sind knapp 200 Haftbefehle gegen Verdächtige des rechten Spektrums vollstreckt worden. Sie richteten sich gegen 179 Männer und Frauen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag in Wiesbaden hervorgeht.

Die Besondere Aufbauorganisation „BAO Hessen R“ war im Juli 2019 gegründet worden. Bis Ende Juni 2023 habe es seitdem landesweit mehr als 565 konzertierte polizeiliche Einsätze gegen die rechte Szene gegeben – unter anderem mit mehr als 445 Durchsuchungen. Rund 100 Szene-Veranstaltungen wurden durch Ermittler polizeilich begleitet, wie das Ministerium weiter mitteilte.

Die Sondergruppe ist im Landeskriminalamt angesiedelt, sie hat Regionalabschnitte in allen Polizeiflächenpräsidien. Die Organisation nimmt zum einen Personen der rechten Szene in den Blick, die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits aktenkundig sind, wie das Ministerium erläuterte. „Zum anderen verfolgt die BAO Hessen R den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen.“

Dazu nutze sie Erkenntnisse zu Straftaten, die zunächst nicht der politisch motivierten Kriminalität zuzurechnen seien. Den Angaben zufolge werden beispielsweise bei bestimmten Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes immer wieder auch rechte Devotionalien entdeckt – und Betroffene als rechtsmotivierte Straftäter enttarnt. „Diese Personen rücken in der Folge dauerhaft in den Fokus der BAO Hessen R.“ (dpa, iQ)